Mitterlehner: Argumente „unrichtig“
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weist die Kritik der Arbeiterkammer (AK) an den zu hohen Ökostromkosten für private Haushalte zurück. Die Argumente der AK seien „unrichtig und übertrieben“, sagte Mitterlehner am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Die Industrie stärker zu belasten sei aus Wettbewerbsgründen nicht möglich.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die AK hatte am Mittwoch kritisiert, dass Österreichs Haushalte 40 bis 50 Prozent der Ökostromkosten tragen müssten, obwohl sie nur ein Viertel des Stroms verbrauchten. AK-Direktor Werner Muhm hatte daher am Mittwoch gefordert, dass sich die Belastung der Haushalte halbieren sollte. Muhm möchte eine Entlastung der Kleinkunden bei den Ökostromkosten - aber auch, dass die E-Wirtschaft günstigere Stromgroßhandelspreise an alle Verbraucher weitergibt, nicht nur an Industriekunden.
64 Euro pro Haushalt für Ökostrom
Mitterlehner versteht die Vorwürfe nicht: In Österreich seien die Zuschläge für Grünstrom „wesentlich günstiger“ als in Deutschland, nämlich 53 Euro in diesem Jahr im Vergleich zu 186 Euro im Nachbarland, rechnete Mitterlehner vor. Das sei auch der Grund für die unterschiedliche Aufteilung der Belastung auf Haushalte und Industrie. Laut AK-Berechnungen beträgt der durchschnittliche Beitrag der heimischen Haushalte 64 Euro, nicht 53.
Die Industrie stehe in einem internationalen Wettbewerb. Deswegen „kann ich die Industrie nicht belasten, ansonsten würden Arbeitsplätze gefährdet“, so Mitterlehner gegenüber Ö1. Ob er sich da nicht von der Wirtschaft erpressen lasse? „Diese Formulierung ist weitaus übertrieben.“ Deutschland habe für die Industrie eine Deckelung der Stromkosten „in weitaus höherem Umfang“, allein schon deshalb müsse die Belastung für Österreichs Industriebetriebe im Rahmen bleiben.
Minister: Haushalte zahlen gerne mehr
Außerdem, so Mitterlehner, seien 70 Prozent der Kunden in Österreich gewillt, einen höheren Beitrag für Ökostrom zu leisten, wie eine Umfrage ergeben habe. Für den Ausbau von Ökostromanlagen zahle ein durchschnittlicher Haushalt heuer laut AK bereits 64 Euro inkl. MWSt - um 43 Prozent mehr als 2012. Damit entfalle auf die Ökostromkosten heute schon rund ein Zehntel einer Jahresstromrechnung von zirka 630 Euro.
Die AK stößt sich auch an weiteren schon bestehenden oder noch drohenden Belastungen für die Stromkunden. Dabei geht es etwa um Begehrlichkeiten nach höheren Zuschlägen für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), um die Kosten für die - laut Muhm von Siemens „gepushten“ - neuen „intelligenten“ Haushaltsstromzähler (Smart Meter) in Milliardenhöhe und die Finanzierung des Stromnetzausbaus, aber auch um das geplante Energieeffizienzgesetz.
AK: Förderungen führen zu überhöhten Renditen
Kritik gibt es von der AK auch an den Fördermodellen: Die überbordende Windkraftförderung führe zu überhöhten Renditen - laut AK-Analyse etwa von 13 Prozent beim führenden heimischen Windkraftbetreiber gegenüber lediglich rund 5,5 Prozent bei traditionellen Energieversorgern. So etwas sei nur „aufgrund eines perfekten Lobbying“ möglich. Auch die Biogasförderung „ohne Zeitlimit“ sei falsch.
Auch bei der Energieabgabenrückvergütung sieht Muhm noch Spielraum nach unten. Hier gebe es noch Möglichkeiten für eine weitere Rücknahme der Begünstigungen, denn es könnten ja nicht die Haushalte allein die Energiewende in Österreich finanzieren, argumentierte er. Denn es seien bereits mehr als 200.000 Menschen im Land akut energiearmutgefährdet.
IV: Private nicht gegen Industrie ausspielen
Bei den Vertretern der Industrie findet man die Debatte „kontraproduktiv“. Haushalte gegen die Industrie auszuspielen sei nicht zielführend, sagte Peter Koren, Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung (IV) gegenüber ORF.at. Industriebetriebe seien zudem zuletzt deutlich stärker zur Kasse gebeten worden als Private. Die Ökostromkostensteigerung zwischen 2012 und 2013 betrug demnach für Industriebetriebe 80 Prozent, für Private hingegen „nur“ 50 Prozent. Der Grund für den starken Anstieg liege im Ausbau von Ökostromanlagen.
Koren plädiert deshalb dafür, das jetzige Fördersystem zu überarbeiten, um nicht ungebremst Anlagen entstehen zu lassen. Die IV setze sich für Grund- und Investitionsförderungen ein, Dauerförderungen hingegen sind aus ihrer Sicht nicht sinnvoll, weil diese die Kosten noch weiter in die Höhe treiben würden.
Links:
