Gehäufter Erklärungsbedarf?
Das Innenministerium hat den Vertrag mit der ÖVP-nahen Werbeagentur Headquarter, heute AD Partners, an der der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer bis November 2011 beteiligt war, gekündigt. Ein Sprecher des Ressorts bestätigte vergangene Woche gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“).
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Die Vergabepraxis des Innenministeriums unter Maria Fekter und der aktuellen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) in Zusammenhang mit Beratungsverträgen und Kampagnen hatte zuletzt für Aufregung gesorgt.
Schon im November gekündigt
Der Vertrag sei bereits am 7. November 2012 gekündigt worden, nachdem bereits über ein Jahr kein Leistungsabruf erfolgt sei, erklärte der Sprecher. Ende Jänner sei die Kündigung dann gültig geworden. Zu den Gründen wollte man im Ministerium nichts sagen.
Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Abgeordneten Karl Öllinger, die via „profil“ bekanntwurde, kassierte die Agentur 2011 rund 211.000 Euro. Mikl-Leitner verteidigte die Auftragsvergabe, bei der laut ihren Experten alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt worden seien.
RH-Kritik an Fekter
Zuvor hatte der „Falter“ einen Rohbericht des Rechnungshofes (RH) veröffentlicht, der mit der Auftragsvergabe im Innenministerium unter der damaligen Führung von Fekter hart ins Gericht ging. Demnach habe Fekter 360.000 Euro für „Coaching“ und „strategische Beratung“ ausgegeben -und zwar ohne Ausschreibung.
Etwa 250.000 Euro davon seien an Headquarter gegangen, die zugleich die ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und Christine Marek organisierte. Für Ulmers Expertisen verrechnete die Firma laut RH einen Tagessatz von 2.400 Euro, laut „Falter“ in etwa das Monatsgehalt eines Korruptionsermittlers in der BUWOG-Causa.
Mikl-Leitner wies Vorwürfe zurück
Headquarter verwaltete auch Werbeetats des Innenministeriums und gab für eine Kampagne zur Rekrutierung von Polizeischülern 2,2 Millionen Euro aus, davon flossen 200.000 Euro für „Konzeption und Reinzeichnung“ an die Agentur selbst. Auch ein „Kommunikationscoaching“ um 113.000 Euro nahm Fekter in Anspruch. Fekter selbst wollte dazu keinen Kommentar abgeben, ihre Nachfolgerin wies auch diese Vorwürfe zurück.
Auch der heutige Tiroler ÖVP-Landeshauptmann und Vorgänger Fekters im Innenministerium, Günther Platter, wurde wegen rund 140.000 Euro für „PR-Beratung“ kritisiert. Platter engagierte damals einen weiteren damaligen Partner bei Headquarter, Martin Malaun, der wenig später ÖVP-Geschäftsführer in Tirol werden sollte.
Wirbel bereits unter Strasser
Ulmer wiederum hatte sich - wie im Korruptions-U-Ausschuss bekanntwurde - 2004 noch unter Minister Ernst Strasser von seinem Kabinettsjob karenzieren lassen und sich dann vom Ministerium als Berater für die skandalumwitterte Vergabe des Blaulichtfunks engagieren lassen.
Im Herbst 2011 hatte Ulmers Beratervertrag hohe Wellen geschlagen, nachdem in Medien berichtet wurde, dass Kabinettschef Michael Kloibmüller dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen möglicherweise an Ulmer weitergegeben hat. Seither wurde bei Headquarter offenbar kein Auftrag mehr abgerufen. Die Vorwürfe gegen Kloibmüller sind freilich mittlerweile längst vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt. Ulmer verließ Headquarter kurz vor der Umbenennung in AD Partners Ende 2011, seine eigene Firma CFU Consulting residiert allerdings an derselben Adresse wie das Wien-Büro seiner ehemaligen Unternehmens.
Weitere Aufträge für Agentur Repuco?
Einiges an Geld ist jedenfalls auch an die Wiener Agentur Repuco von Wolfgang Gattringer, der bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im Ministerium war, geflossen. Gefragt, ob auch dieser Vertrag gekündigt wurde, betonte der Sprecher, dass es sich bei der Beauftragung der Agentur um jeweils konkrete Vergaben im gesetzlichen Rahmen gehandelt habe, es gebe aber keinen Rahmenvertrag. Repuco durfte über den Zeitraum 2011 bis Sommer 2012 das Projekt „Zentrales Melderegister“ um rund 302.000 Euro „beraten", begleiten“ und „umsetzen“.
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