Stoisits fordert Prüfverfahren

Im Streit um das Kontrollrecht im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sind die Fronten immer mehr verhärtet. Nach einem UNO-Abkommen vom Juli vergangenen Jahres sieht sich die Volksanwaltschaft befugt, die menschenrechtliche Situation zu prüfen. Doch das Innenministerium verweigerte bisher den Zutritt zu den Unterkünften. In der Betreuungsstelle würden die Menschen nicht angehalten, so das Argument von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP). Das sieht Volksanwältin Stoisits anders und hat nun ein Verfahren eingeleitet.

Lesen Sie mehr …