Auftragnehmer mit starkem ÖVP-Draht
Bereits Mitte der Woche hat Aufregung über die Vergabepraxis des Innenministeriums geherrscht. Die Wochenzeitung „Falter“ arbeitete aus einem seit Sommer 2012 bestehenden Rohbericht des Rechnungshofs (RH) heraus, dass die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) etwa 360.000 Euro ohne Ausschreibung für „strategische Beratung“ und „Coaching“ vergeben habe.
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Ein gewaltiger Anteil davon, rund 250.000 Euro, ging an die Firma Headquarter, die zugleich ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und Christine Marek organisierte. Das Ministerium wies die Darstellungen umgehend zurück, der zitierte RH-Rohbericht entspreche nicht mehr dem aktuellen Stand des laufenden Prüfvorgangs, hieß es aus dem Ministerium. Die „getroffenen Mutmaßungen und inhaltlich überholten Vorwürfe“ wurden strikt zurückgewiesen, alle Beschaffungsvorgänge seien innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgt.
Am Samstag erlebte die Geschichte jedoch ihre Fortsetzung, denn wie das „profil“ vorab berichtete, wandte das Innenministerium auch unter Fekter-Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einiges an Geld für Aufträge auf: So hätte das Ministerium zwischen 2011 und Sommer 2012 Beratungsverträge, Studien und Kampagnen im Wert von rund 1,6 Mio. Euro außer Haus vergeben. Das geht laut Angaben des Magazins aus einer parlamentarischen Anfrage des grünen Abgeordneten Karl Öllinger hervor.
Gattringer als größter Auftragnehmer?
Laut der Anfragebeantwortung über den Zeitraum 2011 bis Sommer 2012 floss fast ein Viertel der Gesamtsumme - „profil“ berichtet von über 380.000 Euro - an Wolfgang Gattringer. Gattringer war bis 2007 stellvertretender Kabinettschef im Ministerium. Seine Wiener Agentur Repuco durfte das Projekt „Zentrales Melderegister“ um rund 302.000 Euro „beraten", begleiten“ und „umsetzen“.
Über das Schweizer Beratungsunternehmen Sandfire AG flossen laut „profil“ noch einmal 80.000 Euro für „strategische Steuerung für den Wirkungsbereich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit“. Laut der Agentur Repuco sind die 80.000 Euro an die Sandfire AG jedoch nicht der Unternehmensberatung zuzurechnen. Damit sei auch die erwähnte Gesamtsumme nicht richtig, wie betont wird. In diesem Fall bliebe es bei der Summe von 300.000 Euro, noch immer ein starkes Fünftel der Gesamtsumme.
211.000 Euro an ÖVP-nahe Werbeagentur
Die ÖVP-nahe Werbeagentur Headquarter, heute AD Partners, an der der ehemalige Kabinettschef Christoph Ulmer bis November 2011 beteiligt war, kassierte 2011 rund 211.000 Euro. Vor wenigen Tagen wurde wieder ein RH-Rohbericht thematisiert, der teure Beraterverträge und häufige Direktvergaben des Ministeriums unter Fekter kritisiert. Ihre Nachfolgerin Mikl-Leitner hatte die Vorwürfe bereits Mitte der Woche zurückgewiesen: „Alle Vergaben sind korrekt durchgeführt worden“, sagte die Ministerin am Rande einer Pressekonferenz vor Journalisten. Sie will nun den Endbericht des RH abwarten, dieser wird für Februar erwartet.
Pilz: Sondersitzung wegen Fekters Vergabepraxis
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte in der Folge angekündigt, den Vorwurf der freihändigen Vergabepraxis im Innenministerium unter Fekter zum Thema einer Sondersitzung des Nationalrats machen zu wollen. Die Zeit sei reif dafür, sagte er am Mittwoch zur APA. „Die Finanzministerin soll sich endlich öffentlich verantworten.“ Er appellierte an die anderen Oppositionsparteien, sein Anliegen zu unterstützen.
Pilz will den RH-Endbericht nicht mehr abwarten, denn es gebe auch viele andere Hinweise, die auf ein ganzes Firmengeflecht rund um Ulmer und seine Freunde hindeuteten. Fraglich ist für ihn auch, wie viel die von Headquarter organisierten Wahlkämpfe in Wien bzw. für das EU-Parlament kosteten und ob hier Freundschaftspreise verrechnet wurden.
Pilz vermutet eine „typische Affäre der Mutterpartei der österreichischen Korruption“ und will Licht in die Sache bringen. „Wenn wirklich Geld aus dem Fenster geworfen wurde, und auf der Straße ist zufällig die ÖVP gestanden, dann muss das aufgeklärt werden.“
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