TA-Affäre: Anklage gegen Hochegger, Fischer, Wittauer

In der Telekom-Austria-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien nun Anklage gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Austria-Manager Rudolf Fischer und gegen den ehemaligen FPÖ/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben. Das teilte die Behörde heute in einer Aussendung mit.

Erste Anklage für Hochegger

Diese drei sowie „weitere Personen“ stünden unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäsche, hieß es. Nicht angeklagt wird die frühere BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Die Anklage ist nicht rechtskräftig.

Insgesamt wurde Anklage gegen sieben Personen erhoben, vier werden von der Staatsanwaltschaft Wien nicht namentlich genannt. Für den Lobbyisten Hochegger ist es jedenfalls die erste Anklage der Justiz überhaupt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage der APA.

BZÖ soll TA-Gelder zurückzahlen

Sie hat zugleich mit ihrer Anklage auch beantragt, das BZÖ zur Rückzahlung der TA-Gelder zu verurteilen. Die Behörde spricht in diesen Zusammenhang von einer „unrechtmäßigen Bereicherung“ in der Höhe von etwa 940.000 Euro.

Ob die Zahlungen, die via zwei Werbeagenturen und die BZÖ-Agentur Orange abgewickelt wurden, etwas mit der Novelle der Universaldienstverordnung 2006 zu tun haben, sei „Gegenstand weiterer Ermittlungen, für die Frage der Untreue bzw. der Beteiligung daran jedoch irrelevant“.

Anlass waren angebliche Zahlungen von insgesamt 960.000 Euro der Telekom Austria (TA) an zwei Agenturen, die den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 abwickelten. Die Staatsanwaltschaft sprach wörtlich von „Scheinrechnungen“, die von der TA „ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung“ geleistet worden seien. Hochegger und Wittauer stünden im Verdacht, das organisiert zu haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft den Genannten vor, im Korruptions-U-Ausschuss zu dem Thema falsch ausgesagt zu haben.