Debatte über Verkürzung entbrannt
Hilfsorganisationen profitieren seit fast 40 Jahren vom Zivildienst. Vor Jahren noch als Ersatzdienst für jene, die den Dienst mit der Waffe ablehnen, abgetan, hat der Zivildienst neuen Schub erhalten. Für viele ist dieser Umstand das beste Argument für eine Emanzipation des Zivildienstes gegenüber dem Bundesheer.
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Denn für viele, die sich bei der Volksbefragung am Sonntag für die Wehrpflicht aussprachen, war der Gang an die Urne eine Solidaritätserklärung mit dem Zivildienst, was die Motivforschung eindrucksvoll belegt: So war für 74 Prozent der Pro-Wehrpflicht-Wähler der Erhalt des Zivildienstes ein wichtiges Abstimmungsmotiv. Die ÖVP, die sich für den Erhalt des Zivildienstes in der bestehenden Form starkgemacht hatte, muss sich nun wohl auch damit auseinandersetzen.
ÖVP: Funktioniert „bestens“
Neben der geforderten und angekündigten Bundesheerreform scheint sich für die ÖVP auch eine neue Front aufzutun. Für die SPÖ bringt das neue Chancen, das Feld zu bespielen und dem Koalitionspartner im Innenministerium unter Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unter Handlungsdruck Kompromisse abzuringen.
Nach Meinung Mikl-Leitners funktioniere der Zivildienst gegenwärtig „bestens“, ein Zugang für Frauen sei ein Thema. Auch die Anerkennung erworbener Kompetenzen im Berufsleben sei angedacht. Doch konkrete Schritte nennt die ÖVP noch nicht - der Inhalt des im Parteivorstand beschlossenen 12-Punkte-Papiers wird derweil nur koalitionsintern besprochen. Ob oder in welcher Form auch der Zivildienst behandelt wird, ist nicht klar.
Oppositionelles Reformbegehren
Doch eines ist sehr wohl klar: Das Motivvotum scheint viel zu gravierend, als dass es seitens der Politik übergangen und im Schatten der Bundesheerreform abgelegt werden könnte. Gerade für die ÖVP, die sich am Abstimmungstag als großer Gewinner fühlte, bedeutet das eine neue Bürde. Denn im selben Tenor, wie Reformen beim Heer eingefordert werden, schallt es den Regierungsparteien bereits von der Opposition entgegen: Grüne und Team Stronach (TS) forderten am Montag unter anderem eine Verkürzung des Zivildienstes von neun auf sechs Monate - auch die FPÖ fordert dringend Reformen ein.
Debatte spaltet SPÖ
Doch bevor überhaupt die innerkoalitionäre Verhandlung des Themas neu beginnen kann, muss sich die SPÖ intern einig werden. Denn auch innerhalb der Partei werden vereinzelt Rufe nach einer Verkürzung laut. So forderte der designierte Tiroler SPÖ-Chef Gerhard Reheis „endlich“ eine Gleichstellung von Wehr-und Zivildienst. Der Zivildienst soll von neun auf sechs Monate verkürzt werden, denn Zivildienstleistende seien seit der Gründung bis heute benachteiligt, sagte er am Montag.
Sozialminister Hundstorfer erteilte diesen Wünschen umgehend eine Abfuhr. ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger hatte bereits am Sonntagabend betont, dass zumindest in punkto Dauer „alles so bleiben“ werde, „weil es immer so war“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte im Gegensatz zu Hundstorfer, dieses Thema sollte in den Gesprächen über eine Wehrpflichtreform mit auf die Agenda. Eine Parteilinie dazu gibt es noch nicht: Man müsse das „in Ruhe“ und anhand von Zahlen und Wechselwirkungen „ergebnisoffen“ beraten und „sorgfältig abwägen“, so Kräuter. Es wäre verfrüht zu sagen, das sei richtig oder falsch.
Für „wertvollen Dienst bestraft“
Für die Grünen geht es um die Anrechenbarkeit für Studium und Ausbildung. Umgekehrt könnte auch eine ehrenamtliche Tätigkeit für den Zivildienst angerechnet werden, schlug Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill vor. Mikl-Leitner sei gefordert, Vorschläge auf den Tisch zu legen und einen runden Tisch einzuberufen. Auch TS-Klubobmann Robert Lugar hält eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate für notwendig: Es sei nicht einzusehen, warum jemand dafür bestraft werde, dass er einen so wertvollen Dienst leiste. „Es ist an der Zeit, jegliche Diskriminierung abzuschaffen.“ Und: Je attraktiver der Zivildienst, desto mehr Reformdruck hätte das Bundesheer, meint Lugar.
Untaugliche zum Zivildienst?
Die FPÖ will zwar die Dauer des Zivildienstes so belassen, hat aber trotzdem einige Änderungswünsche: Neben der höheren Entlohnung solle man den Einsatzbereich der Zivildiener überdenken, so Generalsekretär Herbert Kickl. „Der Schutz-, Hilfs- und Fürsorgegedanke sollte im Vordergrund stehen.“ Weiters sollten im Zivildienst erworbene Qualifikationen für die Ausbildung angerechnet werden können. Schließlich möchte Kickl auch über eine „Neubewertung der Untauglichkeit“ diskutieren - also darüber, ob man Untaugliche nicht beispielsweise für bestimmte Aufgaben des Zivildienstes einsetzen könnte.
Organisationen als Triebfedern
Lange dauerte es also nicht, bis sich die Forderungen der Hilfsorganisationen in politische Druckmittel ummünzten: So forderten die größten Hilfsorganisationen bereits nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses offensiv Reformen beim Zivildienst, so etwa die Caritas. Sollte der Wehrdienst verkürzt werden, müsste das auch Konsequenzen für die Länge des Zivildienstes und die Höhe des Taggeldes für Zivildienstleistende haben, sprach Caritas-Präsident Franz Küberl zentrale Punkte an. „Keine Verschnaufpause“ dürfe es geben - „gerade auch beim Zivildienst“, hieß es. Konkret nannte er die Öffnung des Zivildienstes für Frauen, die Wiedereinführung der Verlängerungsmöglichkeit des Zivildienstes und Verbesserungen in der Administration.
Unterschiedliche Begehren
Doch nicht alle stehen der Idee einer Verkürzung positiv gegenüber: Die Blaulichtorganisationen Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariterbund sind nicht begeistert von Forderungen aus der Politik, den Zivildienst auf sechs Monate zu verkürzen. Sie verweisen darauf, dass die Sanitäterausbildung alleine etwa zwei Monate dauere.
Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes, würde gerne das „sogenannte Modell“ der Innenministerin persönlich hören - er erwartet sich diesbezüglich eine Einladung der Zivildienstorganisationen zu einem runden Tisch. Eine Verkürzung des Zivildienstes würde den Blaulichtorganisationen Schwierigkeiten bereiten, schließlich würde dies die Einsatzdauer auf gerade einmal drei Monate beschränken, rechnete Hundsmüller vor.
Entsprechend argumentiert Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, der von „Öffnung für Frauen“ und „Anerkennung von Qualifikationen für Beruf oder Studium“ sprach. In die Diskussion einfließen sollte seiner Meinung nach auch die Frage, ob man das Modell des Sozialjahrs von Hundstorfer nicht als beschäftigungspolitische Maßnahme zusätzlich zum Zivildienst einführt.
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