Eindeutiges Ergebnis, hohe Beteiligung
Die erste bundesweite Volksbefragung ist geschlagen. Die Bevölkerung hat sich mit knapp 60 Prozent deutlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Insgesamt stimmten sieben von neun Bundesländern klar für die Wehrpflicht. Im Burgenland war es knapp, und einzig in der Bundeshauptstadt Wien gab es eine Mehrheit für ein Berufsheer.
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Laut vorläufigem Endergebnis stimmten 59,8 Prozent für die Beibehaltung des Status quo von Wehrpflicht und Zivildienst. Eine leichte Änderung könnte noch durch Wahlkarten eintreten, das Institut SORA erwartet einen leichten Rückgang der Wehrpflichtbefürworter auf 59,6 Prozent. Mit den am Montag ausgezählt Wahlkarten dürfte die Beteiligung bei 52,3 Prozent liegen - ein überraschend hoher Wert.
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Wien tickt anders
In Vorarlberg und der Steiermark votierten rund 66 Prozent für die Wehrpflicht, in Oberösterreich, Tirol und Kärnten waren es rund 63 Prozent, in Salzburg und Niederösterreich etwa 61 Prozent. Im Burgenland fiel das Ergebnis mit 50,58 Prozent pro Wehrpflicht knapp aus. Ausreißer war nur Wien, wo 55 Prozent für ein Berufsheer stimmten. Nur in den drei Bezirken Innere Stadt, Hietzing und Döbling waren die Wehrpflichtbefürworter in der Mehrheit. Umgekehrt überschritt die Berufsheeroption in Neubau und Mariahilf die 60-Prozent-Marke.
In Restösterreich - abgesehen vom Burgenland - musste man die Gemeinden, die sich mehrheitlich für ein Berufsheer aussprachen, fast mit der Lupe suchen. In Oberösterreich war es nur Obertraun im Bezirk Gmunden, in Kärnten Zell-Pfarre, in Salzburg Bürmos und in Tirol Hart im Zillertal und Rohrberg. Im burgenländische Tschanigraben gab es mit 76,7 Prozent die größte Zustimmung zum Berufsheer. Das beste Ergebnis für die Wehrpflicht gab es mit 92,4 Prozent in Schröcken in Vorarlberg.
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Doch nicht nur beim Ergebnis, sondern auch bei der Beteiligung verlief die Befragung in Wien gegen den Bundestrend: Nur knapp über 40 Prozent gaben ihre Stimme ab, während es etwa in Niederösterreich 58,8 Prozent waren.
Faymann steht hinter Darabos
Er sei „enttäuscht“, wolle jetzt aber das Ergebnis umsetzen, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in einer ersten Reaktion. Er werde im Amt bleiben und sich „sehr stark bemühen“, den Wehrdienst zu reformieren - auch wenn das „schwierig“ sei. Es sei seine Aufgabe als Ressortchef. Er kündigte eine Reformarbeitsgruppe „innerhalb des Bundesheeres“ dafür an.
Auch SPÖ-Parteichef Kanzler Werner Faymann hält am Minister fest. „Ich habe volles Vertrauen zu ihm.“ Weiters sagte er: „Heute hat keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung.“ Er zeigte sich überzeugt, dass der Ressortchef ab Montag das Ergebnis umsetzen werde.
Partylaune bei der ÖVP
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)zeigte sich dagegen hocherfreut über den Ausgang der Volksbefragung: „Wir können mehr als dankbar sein“, so der ÖVP-Obmann bei einer kurzen Ansprache in der Parteizentrale. Wenn die Österreicher etwas entscheiden müssten, gebe es immer ein gutes Ergebnis. Indirekt reklamierte Spindelegger das Ergebnis auch als Wahlerfolg für die Volkspartei: „Wenn die ÖVP will, kann sie auch geschlossen kampagnisieren“. Das Ergebnis übertreffe sogar die Erwartungen. Er sei dankbar und demütig, sagte Spindelegger und kündigte an, dass man bereits am Montag mit der Reform des Bundesheeres beginnen werde.
„Das ist ein Sieg für Österreich“ und für die Sicherheit, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auf Nachfrage sah sie freilich auch einen „Sieg für die ÖVP“. Vizeparteichef Reinhold Mitterlehner erkannte einen „Schwung“ für die ÖVP im anstehenden Superwahljahr. In der Wiener Parteizentrale herrschte jedenfalls Partylaune.
Grüne und BZÖ sehen Schuld bei SPÖ
Die Oppositionsparteien Grüne und BZÖ, die wie die SPÖ für ein Berufsheer waren, gaben den Sozialdemokraten die Schuld am Ausgang der Befragung. „Die SPÖ hat es absolut vergeigt“, sagte BZÖ-Obmann Josef Bucher. Sie habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Die Grünen machten den „unklaren Kurs der SPÖ“ für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe „sehr geschadet“. Das Team Stronach sah das Resultat als „Abstimmung gegen Reformen“.
Strache: „Großartiger Tag für Österreich“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der für die Wehrpflicht war, sprach von einem „großartigen Tag für Österreich“ und einem starken Zeichen für Eigenverantwortung. Er verlangte den Rücktritt von Darabos. Die Menschen „wollen reformieren statt demontieren“. Darabos müsse nun zurücktreten, denn ihm traue niemand zu, Reformen sicherzustellen, so Strache.
Erfreut zeigte sich auch Generalstabschef Edmund Entacher. Das Ergebnis sei die beste Lösung für das Bundesheer, und nur das sei für ihn das Ausschlaggebende. Für ihn sei „im Mittelpunkt immer nur das Funktionieren des Bundesheeres“ gestanden und nicht der Konflikt mit dem Minister, sagte der höchste Offizier des Bundesheeres.
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