Reformgruppe soll eingerichtet werden
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hält daran fest, nach dem entsprechenden Votum der Bevölkerung die Wehrpflicht reformieren zu wollen. Bei einer Pressekonferenz Sonntagabend betonte er jedoch, dass es dazu zusätzlicher Mittel bedürfe. Das hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zuvor abgelehnt. Darabos setzt auf weitere Verhandlungen mit seiner Regierungskollegin und der ÖVP.
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Für den Verteidigungsminister ist klar, dass ein Bundesheer, bei dem Präsenzdiener keine Systemerhalterjobs mehr durchführen sollen, automatisch teurer werden müsse. Es brauche dann zusätzliche Ausbildner, und die Systemerhalterjobs müssten von anderen Beschäftigten durchgeführt werden.
Kein Rücktritt
Das Ergebnis der Volksbefragung ist für Darabos „verbindend und verbindlich“. Dennoch ist der Minister der Meinung, dass dereinst an einem Berufsheersystem, wie er es ausgearbeitet habe, nichts mehr vorbeiführen werde. So bleiben auch die Pilotprojekte ohne Präsenzdiener „jetzt im Bestand“.
An einen Rücktritt denkt Darabos nicht: „Ich bin gerne Verteidigungsminister und habe mir auch nichts zuschulden kommen lassen.“ Darum will er die Reform des Präsenzdienstes in die Wege leiten, so schwer das auch sei. Darabos hielt mehrfach fest, dass das unter neuer militärischer Führung geschehen werde, ende doch der Vertrag vom Generalstabschef Edmund Entacher im April. Wer sein Nachfolger wird, wollte der Verteidigungsminister noch nicht sagen.
Reformgruppe im Bundesheer
Zwar meinte Darabos, dass Enttäuschung über das Votum der Österreicher das falsche Wort sei, dennoch betonte er, dass ihm ein anderes Resultat sehr wohl lieber gewesen wäre: „Mir tut es leid für die Jungen, die aus dem Zwangsdienst befreit hätten werden können.“ Letztlich hätten aber die älteren Bevölkerungsschichten für die Wehrpflicht entschieden. Positiv ist für Darabos immerhin die hohe Beteiligung. Sie zeige, dass die Bevölkerung die Befragung sehr ernst genommen habe.
Der Verteidigungsminister hatte bereits zuvor angekündigt, dass es „eine Reformgruppe innerhalb des österreichischen Bundesheeres geben wird, die Reformvorschläge durchleuchtet“. Man werde versuchen, die Rekrutenausbildung zu verbessern. Das werde „relativ schwierig, aber machbar“.
Faymann vertraut Darabos
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte, dass das Ergebnis der Volksbefragung ab Montag umgesetzt werde. In Darabos habe er weiterhin vollstes Vertrauen, betonte er bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. In vielen Fragen sei es „richtig“, dass die Regierung Entscheidungen trifft, in der Frage über die Zukunft des Bundesheeres habe sich aber dieses Instrument der direkten Demokratie bewährt, das zeige die Teilnahme, so der Kanzler.
Der für die nun anstehende Reform der Wehrpflicht zuständige Minister heiße Darabos, hielt Faymann fest: „Ich habe volles Vertrauen zu ihm.“ Weiters sagte er: „Heute hat keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung.“ Er zeigte sich überzeugt, dass der Ressortchef das Ergebnis umsetzen werde. „Jawoll“, meinte er auf die Frage, ob Darabos bis zur Nationalratswahl im Amt bleiben wird.
„Entscheidung respektieren“
Den Ausgang der Volksbefragung begründete der Kanzler so: „Weil der Bürger, die Bürgerin diese Meinung vertritt.“ Man habe als Partei ausreichend Zeit gehabt, die Bedenken gegen das derzeitige System zu äußern bzw. die Vorschläge vorzubringen. „Das Volk, der Souverän hat entschieden.“ Auf die Frage, ob er angesichts des Ergebnisses persönlich enttäuscht sei, sagte Faymann: „Persönlich habe ich fürs andere geworben.“ Die Entscheidung der Bevölkerung sei aber zu respektieren.
Dass sich die SPÖ für das Berufsheermodell und eine Volksbefragung darüber eingesetzt hat, „ist in meiner Verantwortung“, so der SPÖ-Chef. Er habe bereits mehrfach erklärt, dass er mit dem Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl und auch anderen über eine Systemänderung gesprochen habe. Die Österreicher hätten die Frage „klar“ beantwortet: „Sie wollen das jetzige Modell, und das haben wir zu reformieren.“ Seine Aufgabe sei es nun zu beweisen, dass das auch umgesetzt wird.
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