Kanzler: Ergebnis wird umgesetzt
Im Endspurt vor der Bundesheer-Volksbefragung haben vor allem SPÖ und ÖVP noch einmal ihre Argumente - für ein Berufsheer und das freiwillige Sozialjahr bzw. für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes - dargelegt.
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SPÖ-Chef Werner Faymann bekräftigte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt, dass das Ergebnis unabhängig von der Beteiligung umzusetzen ist. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ) appellierte er an die Bevölkerung, am Sonntag ihre Stimme abzugeben.
Die Grünen hatten unmittelbar davor Verhandlungen über Darabos’ Berufsheermodell gefordert. Nichtsdestotrotz geht der Kanzler davon aus, dass die Entscheidung vom Sonntag umgesetzt wird, und ist sich „ganz sicher“, dass sich die Parlamentsparteien daran halten werden. „So viel Respekt vor der Bevölkerung haben die Parteien, und ich werde auch dafür sorgen“, sagte Faymann.
„Wer hingeht, entscheidet“
Dass es kein notwendiges Quorum gibt, ab dem ein Ergebnis anerkannt werden muss, habe das Parlament so beschlossen. „Unsere Regel lautet: Wer hingeht, entscheidet. Es zählt die Teilnahme“, sagte Faymann und bat die Bevölkerung, „am Sonntag von der Möglichkeit der Befragung Gebrauch zu machen und zu wählen.“ Er hofft, dass sich diese dann „für Freiwilligkeit und nicht Zwang“ entscheidet.
„Alle ab 16 sind aufgerufen, an der Befragung teilzunehmen“, hielt auch Hundstorfer fest. Der Sozialminister zeigte sich „ganz entspannt“, dass man die benötigten 8.000 Menschen für das freiwillige Sozialjahr finden werde. Darabos sprach von einer „Richtungsentscheidung“ für das Bundesheer, Tausende junge Männer und die Sicherheit.
Spindelegger: „Grundsatzentscheidung“
Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger fasste in einer Aussendung am Freitag nochmals die Positionen seiner Partei für die Beibehaltung des derzeitigen Systems zusammen. Er rief die Österreicher dazu auf, an der „Grundsatzentscheidung“ teilzunehmen. Sie sollten „wohlüberlegt abwägen, ob wir ein bewährtes System über Bord werfen und durch etwas Unsicheres ersetzen“. Das Bundesheer haben sich in den letzten Jahrzehnten bewährt.
„Hier sind Profis im Einsatz, die anpacken, wenn andere Hilfe brauchen. Genauso wie im Zivildienst, wo junge Männer einen unersetzlichen Beitrag für kranke, ältere und pflegebedürftige Mitmenschen leisten.“ Ein Berufsheer sei dagegen „im Normalfall zu teuer und im Katastrophenfall zu klein“. Mit einem Ja zur Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst werde auch weiterhin „ein Heer aus dem Volk für das Volk“ garantiert. „Wir wollen Bewährtes erhalten und reformieren, statt mit Unbekanntem zu experimentieren“, so Spindelegger.
„Jede Stimme zählt“
Auch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rief am Freitag nochmals die Wahlberechtigten auf, sich an der „Grundsatzentscheidung" zu beteiligen. Wortgleich mit Spindelegger betonte auch Mikl-Leitner laut Aussendung, dass die ÖVP dafür eintrete, ein bewährtes System zu reformieren, statt mit Unbekanntem zu experimentieren.“
Grüne: Trotz Verärgerung teilnehmen
Grünen-Chefin Eva Glawischnig rief ebenfalls zur Teilnahme an der Volksbefragung auf. Sie könne die „Verärgerung“ in der Bevölkerung über die Art der Diskussion nachvollziehen, appelliere aber, die Stimme abzugeben, und zwar „gegen den Zwangsdienst“. Nur wenn die Wehrpflicht abgeschafft werde, könne es überhaupt Reformen für das Bundesheer geben.
Sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden, brauchten SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit, so Glawischnig. Die Grünen stünden bereit für Reformen, das Berufsheermodell von Darabos werde man aber nicht unterstützen, pochte sie auf Verhandlungen. Nach Vorstellung der Grünen brauche es ein „schlankes“ Freiwilligenheer. Das von der SPÖ präsentierte freiwillige Sozialjahr als Ersatz für den Zivildienst findet die Unterstützung der Oppositionspartei.
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