Thema ohne Sprengkraft
Das Superwahljahr 2013 wird mit der Wehrpflichtbefragung am Sonntag eingeläutet, und die beiden Regierungsparteien setzen große Hoffnungen in die Mobilisierung ihrer Wähler. Dass die Befragung jedoch auch eine Wirkung auf die folgenden Wahlen haben wird, glauben die Politikexperten Peter Filzmaier und Peter Hajek im Gespräch mit ORF.at aber nicht.
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Mit einer Flut von Plakat- und Radiokampagnen und Wahlkampfbudgets in Millionenhöhe versuchen SPÖ und ÖVP ihre Klientel zu Beginn des Superwahljahres an die Urnen zu locken. In Wien und Niederösterreich wird die Wehrpflichtdebatte auch auf Landesebene zur Zwischenmobilisierung der Wähler genutzt.
Laut Hajek zeigt die geringe erwartete Wahlbeteiligung aber, dass das Thema für die Bevölkerung keine emotionale Stärke hat. Egal, wie die Befragung ausgehe, das Heer sei der Bevölkerung bis zu einem gewissen Grad „herzlich egal“. Das Thema sei deshalb auch spätestens mit 22. Jänner gegessen und spiele für die darauffolgenden Wahlen wohl keine Rolle.
Auch auf Landesebene nichts zu gewinnen
Auch Filzmaier ist der Ansicht, dass das Ergebnis keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten im Herbst haben wird. Dafür sei eine zu kleine Gruppe in ihrem Alltag wirklich mit dem Thema konfrontiert. Eine Wirkung habe das Ergebnis der Befragung wohl lediglich auf Motivation oder Demotivation von Parteifunktionären.
Auch auf Landesebene sei kein großer Einfluss zu erwarten, glaubt Hajek. Denn in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg stünden ganz andere Themen weiter oben auf der Agenda. Zwar habe Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) versucht, das Thema für sich zu nutzen, aber das wahre Match in dem Bundesland hieße „Pröll gegen Stronach“, so Hajek. Hinzu käme die Spekulationsdebatte. Ähnlich in den drei anderen Ländern.
Opposition als wahrer Verlierer
Gegenüber der Opposition jedoch sind die beiden Großparteien offenbar aber dennoch im Vorteil: Grund ist die massive Medienpräsenz, die SPÖ und ÖVP im Vorfeld zu diesem - von ihnen selbst bestimmten - Thema haben. „Wenn sie es schaffen, auf Kleinkriege zu verzichten, profitieren sie beide durch die extrem hohe Medienpräsenz“, so Filzmaier gegenüber ORF.at. „Die Opposition kann in dieser Konstellation wenig tun“, erklärt Filzmaier. Auch seien sie in der ganzen Debatte „vergleichsweise wenig“ vorgekommen. Sie hätten nicht wirklich Alternativen - ihnen sei nichts anderes übrig geblieben, als „widerwillig“ Standpunkt zu beziehen.
Einzig das BZÖ sei ausgeschert und habe sich weder zur ÖVP, noch zur SPÖ-Position bekannt, sondern zum Boykott der Befragung aufgerufen. Doch auch wenn die Zahl der Nicht-Teilnehmer vermutlich groß sein wird, werde das nach der Befragung wohl nicht dem Erfolg des BZÖ zugeschrieben werden, glaubt Filzmaier.
„Muss was herauskommen“
Eine Möglichkeit gäbe es für die Oppositionsparteien aber dennoch, vom Kuchen mitzunaschen. Dann nämlich, wenn SPÖ und ÖVP unabhängig vom Ausgang der Befragung nicht rechtzeitig Beschlüsse zustande brächten. Sprich, es in dieser Legislaturperiode nicht mehr schafften, ihre Versprechen (Berufsheer oder Reform der Wehrpflicht) in Gesetzesform zu gießen. „Das Thema wurde lange Zeit intensiv diskutiert, da muss dann auch was herauskommen“, so Filzmaier. Falls dies nicht gelinge, dann könnte das FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team Stronach nutzen.
Petra Fleck, ORF.at
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