„Merkwürdiges Demokratieverständnis“
SPÖ und ÖVP haben einander am Mittwoch auch abseits mittlerweile fast täglicher Pressekonferenzen in Sachen Wehrpflicht einige Wortgefechte geliefert. Die ÖVP stieß sich vor allem an einer Aussage von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der laut „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) bei einer Pro-Berufsheer-Veranstaltung den jugendlichen Teilnehmern geraten hatte, ihre Großeltern notfalls vom Urnengang fernzuhalten.
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„Ich hab nur eine Bitte“, so Hundstorfer laut der Tageszeitung bei der Veranstaltung in Niederösterreich zu einem jungen Mann. „Erzählt es überall weiter! Versucht auch, eure Großeltern zu überzeugen - und wenn es euch nicht gelingt, sagt ihnen, sie sollen am Sonntag zu Hause bleiben.“
ÖVP sieht Aussage als Zeichen der Nervosität
„Äußerst verwundert“ zeigte sich darüber etwa der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP). Das zeuge - gerade für einen Minister - „von einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis“, so Neugebauer in einer Aussendung. Hundstorfers Vorgangsweise zeige „klar die Nervosität auf, in der sich die Sozialdemokraten offensichtlich befinden“. Dass es die SPÖ notwendig habe, „mit derart plumpem Populismus zu agieren“, zeige, „dass die Argumente wohl eindeutig für eine reformierte allgemeine Wehrpflicht und den Zivildienst sprechen“, so Neugebauer.
Empört gaben sich auch die ÖVP-Senioren und die Junge ÖVP (JVP): Das könne nur ein „schlechter Witz“ sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Alle Wahlberechtigten, gleich welchen Alters, sind von uns herzlich eingeladen, an der ersten bundesweiten Volksbefragung teilzunehmen“, hieß es von Susanne Walpitscheker, stellvertrende Generalsekretärin im ÖVP-Seniorenbund, und Axel Melchior, Generalsekretär der JVP.
Mobilisierungsaufrufe von beiden Seiten
Von Daheimbleiben will auch der Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha, nichts wissen: In einem „leidenschaftlichen Appell“ an die ältere Generation rief er zur Teilnahme an der Befragung auf: „Ja zur Bürgerbeteiligung an Entscheidungen - Nein zum Daheimbleiben und Nachher-Murren.“ Das Ziel Blechas ist freilich ein anderes als das der ÖVP: Die Senioren sollen ihr Kreuzerl beim Berufsheer machen, denn das Bundesheer und der Zivildienst seien in der heutigen Form „nicht mehr zeitgemäß“.
Blechas ÖVP-Gegenüber Andreas Khol schoss sich indes auf den von der SPÖ angepeilten Ersatz für den Zivildienst ein: Sollte das freiwillige Soziale Jahr so verwirklicht werden, wie es Hundstorfer vorsieht, werde der Seniorenbund dagegen wegen Altersdiskriminierung gerichtlich vorgehen, kündigte der Ex-Nationalratspräsident in den „Salzburger Nachrichten“ („SN“, Mittwoch-Ausgabe) an. Der Grund: Das Modell soll Pensionisten ausdrücklich ausschließen, das hält Khol für „grob verfassungswidrig“. Die FPÖ warnte in diesem Zusammenhang erneut vor Arbeitsmigration und „Missbrauch unseres Sozialsystems“.
BZÖ: „Volksbefragung ist Volksverarschung“
Das BZÖ sprach ob der Streitereien von einer „Volksverarschung“. Weder SPÖ noch ÖVP hätten ein Konzept zur Wehrpflicht, hieß es in einer Aussendung. Wenn sogar Hundstorfer seine Parteifreunde auffordere, nicht hinzugehen, dann „stinkt das gehörig zum Himmel“. Das BZÖ wiederholte erneut seinen Boykottaufruf.
Die Grünen sind unterdessen über einen anderen Umstand empört: Bürgermeister in den Bundesländern Vorarlberg, Niederösterreich und Tirol hatten ihre Wahlempfehlungen in amtlichen Schreiben an die Bevölkerung abgegeben. Der grüne Sicherheitsspreicher Peter Pilz zeigte sie daraufhin wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Vranitzky jetzt auf SPÖ-Linie
Unter die Reihen jener, die einen Meinungsschwenk vollzogen, reihte sich mittlerweile auch Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) ein. Während er im Herbst noch gegen die Abschaffung der Wehrpflicht war, erklärte er am Mittwoch via „Kronen Zeitung“, dass er „ganz sicher“ für ein Berufsheer stimmen werde. Er sehe seinen Meinungsschwenk durchaus als „Empfehlung“ für die Volksbefragung am Sonntag, schreibt die „Krone“. Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Gerhard Wlodkowski (ÖVP), appellierte an die Wählerschaft, ein „klares Bekenntnis zu einer modernisierten und reformierten Wehrpflicht“ abzulegen.
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