GB: Queen hat bisher ungeahnte Vetomacht

Königin Elizabeth II. besitzt in einem von der Öffentlichkeit bisher ungeahnten Ausmaß Vetomacht über britische Gesetzesvorhaben. Vertrauliche Regierungspapiere, die heute bekanntwurden, zeigen die Mitbestimmung der Queen bei zumindest 39 Gesetzen während ihrer Herrschaftszeit.

Unter anderem verhinderte die Monarchin 1999 offenbar einen Gesetzesvorschlag, mit dem ihr Veto gegen einen britischen Kriegseinsatz im Fall eines geplanten Angriffs auf den Irak auf das Parlament übertragen worden wäre, berichteten die Zeitungen „Guardian“ und „Daily Mail“.

Nach allgemeinem Verständnis mischt sich die britische Königin nicht in die Tagespolitik ein, die „königliche Zustimmung“ gilt bei Gesetzen als Formalität. Ausnahme stellen nur Gesetze dar, die in den persönlichen Besitz des Königshauses hineinreichen, etwa in den Herzogtümern Lancaster und Cornwall. In solchen Fällen kann etwa auch Thronfolger Prinz Charles ein Veto einlegen. Ein Veto hat die Queen auch bei Gesetzen, die die traditionellen Prärogativrechte des Monarchen berühren, darunter das Recht, Premierminister zu ernennen und Kriegseinsätze zu autorisieren.

Gegner der Monarchie zeigten sich über die königliche Einmischung entsetzt und hoffen auf die Veröffentlichung vollständiger Angaben. „Das sollte allen, die glauben, die Königin habe nur eine zeremonielle Rolle, die Augen öffnen“, so Andrew George, ein Abgeordneter der mitregierenden Liberaldemokraten im Parlament.