Zwei Blicke auf „Detektivgeschichte“
Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna hat in ihrem Schlussplädoyer im Prozess gegen den früheren ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser einen klaren Schuldspruch wegen „Bestechlichkeit“ (§304 StGB) gefordert. Strasser selbst widersprach nicht mehr: Er verzichtete auf die Möglichkeit eines Schlusswortes.
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Als Erschwernisgrund wertete Maruna, dass Strasser sein Mandat missbraucht habe, um sich zu bereichern: „Das rüttelt an den Grundfesten der Demokratie.“ Strassers Verteidigungslinie - er hatte vorgegeben, nur zum Schein auf die Angebote vermeintlicher Lobbyisten eingegangen zu sein, weil er diese für Geheimagenten gehalten und im Alleingang enttarnen habe wollen - schenkte Maruna keinen Glauben: Strasser habe mit der fiktiven Lobbyingfirma Bergman & Lynch „Geschäfte machen, nicht deren wahre Identität aufdecken“ wollen.
„Was man da sieht, ist ein Unternehmer“
„Ich überlasse Ihnen zu beurteilen, ob Sie diese Geschichte glauben oder nicht“, sagte Maruna über Strassers Angaben in Richtung Schöffensenat. Jedenfalls habe sich Strasser den als Lobbyisten auftretenden Aufdeckerjournalisten gegenüber „80 Prozent der Zeit so verhalten, dass sie gar keine Gelegenheit gehabt hätten, etwas über sich preiszugeben“. Strasser habe im Gegenteil seine eigenen Fähigkeiten als Berater angepriesen: „Was man da sieht, ist ein Unternehmer, der versucht, einen Auftrag an Land zu ziehen.“
Dass letztlich kein Geld geflossen ist, ist aus Marunas Sicht nicht ausschlaggebend für eine Verurteilung: Allein durch das Fordern eines Vorteils für sich selbst sei „der Tatbestand erfüllt, es ist irrelevant ob Geld geflossen ist oder nicht“. Klar ist für sie auch, dass das Verhalten Strassers sehr wohl ein „pflichtwidriges Amtsgeschäft“ im Sinne des Tatbestandes sei. Strasser und sein Verteidiger hatten argumentiert, er habe gar keine Möglichkeit zur Einflussnahme auf jene EU-Normen gehabt, deren Beeinflussung die „Lobbyisten“ gewünscht hatten.
„Schnaps“ in der „Wasserflasche“
Nachgewiesen wurde im Prozess jedoch, dass Strasser bei seinen zuständigen Fraktionskollegen mehrmals wegen jener EU-Gesetzesvorhaben intervenierte, die die „Lobbyisten“ interessierten. Er selbst stellte das als unverbindliche Nachfrage dar. Für Maruna ist hingegen klar: Strasser habe versucht, den Gesetzgebungsprozess zugunsten seiner vorgeblichen Kunden zu beeinflussen und seine einzige Motivation dafür sei das geforderte Honorar gewesen.
Dass im Vertragsentwurf zwischen Strasser und den „Lobbyisten“ explizit die Einhaltung der Unvereinbarkeitsregeln des EU-Parlaments festgeschrieben wurde, ist aus Marunas Sicht nicht entscheidend. Dies habe nur dazu gedient, „dem Ganzen einen legalen Anstrich zu geben“, sagte die Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Es wird eben aus Schnaps nicht Wasser - und wenn man es noch so groß auf die Flasche drauf schreibt.“
„Über Detektivgeschichte viel gelacht“
„Er hat sein Mandat nicht verkauft“, hielt Verteidiger Thomas Kralik den Ausführungen der Anklägerin entgegen. „Die Optik ist keine sehr schöne“, räumte der Anwalt ein, strafbares Verhalten liege aber nicht vor: „Doktor Strasser hat nichts Unrechtes getan. Daher beantrage ich einen Freispruch.“ Es sei eben nie zu einem „pflichtwidrigen Amtsgeschäft“ gekommen und auch nie Geld geflossen - damit allein sei der Tatbestand der Bestechlichkeit nie erfüllt worden.
Außerdem zeigte sich Kralik einmal mehr überzeugt, dass Strasser die „Lobbyisten“ tatsächlich von Anfang an als Schwindler durchschaut habe, obwohl über die „Detektivgeschichte“ auch „viel gelacht“ worden sei. Strasser hätte ja auch erkannt, dass ihre angebliche Agentur „Bergman & Lynch“ in Wahrheit gar nicht existiert. Hätte sich Strasser trotzdem auf einen Bestechungsversuch eingelassen, „dann gehört er nichts in Gefängnis, sondern in die Psychiatrie“.
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