Finanzbeirat schuld an Verlusten?
Monika R., die entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung des Landes Salzburg, gibt ihren Vorgesetzten die Schuld an den Millionenverlusten durch gewagte Finanztransaktionen mit Landesgeldern. Das geht aus einem Bericht der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“ hervor, der sich offenbar auf Vernehmungsprotokolle der Frau stützt.
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Finanzlandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) und die Mitglieder des Finanzbeirates hätten Entscheidungen wiederholt gegen ihren Rat umgesetzt, behauptet R. Demnach sollen ab 2008 Millionenverluste entstanden sein, weil Brenner Anlagen, die durch die Wirtschaftskrise Verluste aufwiesen, radikal schließen ließ - eine Maßnahme, die gegen ihren Rat durchgeführt wurde, so die 41-Jährige. In den Folgejahren habe der Finanzbeirat Anlageempfehlungen abgegeben, die wiederum gegen ihren Rat umgesetzt wurden.
„Gegen meine Empfehlungen“
„Diese Geschäfte, gegen meine Empfehlungen, verursachen jetzt einen finanziellen Schaden in Höhe von 250 Millionen Euro", wurde aus der Aussage der Frau zitiert. Und: Im Finanzbeirat sei mehrfach beantragt worden, ihre kritischen Äußerungen aus den Protokollen zu streichen. Sie habe sich dann geweigert, die vom Finanzbeirat empfohlenen Produkte abzuschließen, und stattdessen einen weniger riskanten Swap gewählt, so die Frau weiter.
Die immer wieder genannten 340 Millionen Euro Schaden seien nicht als Geständnis zu werten, sondern eine grobe Hochrechnung, was bei einer vorzeitigen Auflösung der Anlagen im schlimmsten Fall zu erwarten sei, so R. Dass das Verhältnis zu ihren Vorgesetzten und dem Finanzbeirat zuletzt nicht mehr das beste war, belegen auch eine Reihe der APA vorliegende E-Mails zwischen R. und dem in der Vorwoche suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus.
„Risikoreduzierende“ Geschäfte verhindert?
Aus den Mails geht hervor, dass R. wiederholt gegen Richtlinien und Anweisungen des Finanzbeirates verstoßen hat und auch während ihrer Beurlaubung zwischen Mitte Juli und Mitte September 2012 ohne Vollmacht eine Geschäftsauflösung von ihrem privaten E-Mail-Account bestätigte. R. rechtfertigt den Ungehorsam gegenüber dem Finanzbeirat damit, dass ein Geschäft „risikoreduzierend“ auf das Portfolio gewirkt und dem Land Zinskostenvorteile gebracht hätte.
Für Brenner „Schutzbehauptung“
Der Anwalt von R., Herbert Hübel, wollte sich vorerst nicht zu den Vorwürfen seiner Mandantin äußern. Auch aus Brenners Büro hieß es am Mittwochabend anfangs, man kommentiere „Aussagen von Frau R. grundsätzlich nicht, weil derzeit noch die Ermittlungen laufen. Über die Frage der Schuld müssen die Gerichte entscheiden." Unmittelbar darauf kommentierte Brenners Büro Rs. Aussagen allerdings als „bizarre Umkehrung der Wahrheit“.
Die Darstellung der früheren Mitarbeiterin könne "wohl nur als Schutzbehauptung einer Beschuldigten verstanden werden“, so der scheidende Finanzreferent des Landes in der Aussendung. Richtig sei, dass er mehrfach den Auftrag gegeben habe, das Risiko der Geschäfte zu reduzieren. „Das ist auch schriftlich belegt. Es gab von mir aber zu keinem Zeitpunkt Vorgaben, Positionen im Finanzmanagement mit Verlust zu schließen“, so Brenner.
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