ÖVP fordert Kassasturz
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will ihren Sechspunkteplan für ein neues Finanzmanagement so rasch wie möglich umsetzen. Erste Schritte sollten noch vor der Neuwahl erfolgen, die vermutlich im Mai stattfinden. „Es wäre politisch völlig unglaubwürdig und sachlich fahrlässig, diese Aufgaben erst nach einer Landtagswahl anzugehen“, sagte Burgstaller am Sonntag. Kritik setzte es von der ÖVP.
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Die Landeshauptfrau hatte bereits am vergangenen Mittwoch gefordert, dass ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankert werden soll. Sie halte es zwar für richtig, dass eine Bund-Länder-Vereinbarung für ein „risikoaverses“ Finanzmanagement der Gebietskörperschaften vorbereitet werde, aber das sei ihr noch zu wenig, erklärte Burgstaller nun. „Ein klares und nachvollziehbares Spekulationsverbot muss auf Dauer Bestand haben und gehört daher in der Verfassung abgesichert.“
Erlaubte Geschäfte werden festgelegt
Sie werde am Montag der Landeslegistik den Auftrag erteilen, bis 1. Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erstellen, erläuterte Burgstaller den Zeitplan. Dabei sei insbesondere die - noch nicht ratifizierte - Bund-Länder-Vereinbarung zu berücksichtigen. Durch das Spekulationsverbot in Verfassungsrang sollen in Salzburg künftig nur noch Geschäfte erlaubt sein, die auf einer „Positivliste“ definiert sind.
Bis zum 14. Jänner soll weiters ein Regierungsbeschluss vorliegen, mit dem die Trennung von Finanzmanagement und Buchhaltung auf den Weg gebracht wird. Dazu müsse auch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung geändert werden. „Dieser Schritt ist wichtig, da er für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen wird“, erklärte Burgstaller.
Doppelte Buchhaltung
Zur von Burgstaller vorgeschlagenen Auslagerung der operativen Veranlagungsarbeit des Landes an die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) sollen bis 1. März alle rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen auf dem Tisch liegen. Druck macht die Landeshauptfrau auch bei der Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchhaltung im Amt der Salzburger Landesregierung bis 2016. Der entsprechende grundsätzliche Regierungsbeschluss zur Einführung der doppelten Buchhaltung könnte bereits im Februar kommen, der konkrete Zeit- und Umsetzungsplan soll bis zum 1. April vorliegen. Burgstaller will der Landesregierung bei der außerordentlichen Arbeitsausschusssitzung ihre Vorschläge unterbreiten.
ÖVP vermisst konkrete Zahlen
Der Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer bezeichnete den Sechspunkteplan von Burgstaller als „No-na-Vorschläge“. Burgstaller sei seit einem Monat nicht in der Lage, einen Kassasturz vorzulegen, kritisierte Mayer. Er vermisst „Aussagen über die Lage unserer Finanzen“. Es scheine, als wolle Burgstaller durch das ständige Wiederholen dieser Vorschläge von der Tatsache ablenken, dass sie nicht in der Lage sei, einen Kassasturz zu präsentieren, sagte der ÖVP-Landesgeschäftsführer.
Die SPÖ habe sich „durch eine Taktik des Verschweigens und Verschleierns" noch über die Landtagswahl 2009 retten können, rührte Mayer die ÖVP-Wahlkampftrommel für die bevorstehenden Neuwahlen. „Wie lange sollen jetzt noch die Fakten vertuscht werden“, fragte der Politiker.
Kritik an externen Beratern
Punkte wie ein Spekulationsverbot, das Rückgängigmachen der von der SPÖ durchgeführten Trennung von Buchhaltung und Finanzverwaltung sowie die Umstellung auf ein Bilanzierungssystem stünden außer Streit, sagte Mayer. „Jetzt müssen wir wissen, was fehlt. Niemand glaubt, dass das in einem Monat nicht möglich ist.“
ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch stieß ins selbe Horn. „Es ist unerträglich, dass trotz Beiziehung teurer externer Berater seit einem Monat keine gesicherten Informationen über den aktuellen Status und das tatsächliche finanzielle Ausmaß der Finanzaffäre vorliegen.“
Viele offene Fragen
Die ÖVP fordert unter anderem die Vorlage sämtlicher Protokolle des Finanzbeirats samt aller Portfolioberichte, die Offenlegung sämtlicher Vollmachten in der Finanzabteilung und der Verbindungen von Beratungsunternehmen zu involvierten Banken. Weiters gefordert wird die Beantwortung der Frage, ob mit Krediten spekuliert worden sei, ob es Verpfändungen bzw. Sicherstellungen gegenüber Banken gebe und wer die Transaktionen mit der OeBFA veranlasst, gezeichnet und durchgeführt habe.
Nach wie vor unbeantwortet sei auch die Frage, wer Empfänger der jeweiligen (Depot-)Auszüge im Finanzressort sei bzw. an wen die Banken berichtet haben, erklärte Rogatsch. Die ÖVP will auch wissen, welche Personen der Finanzbeirat generell, aber insbesondere über die Verluste, die im Jahr 2008 realisiert wurden, informiert hat.
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