FPÖ attackiert Caritas
Nach der Räumung des Asylcamps reicht die Bandbreite der politischen Reaktionen von Kritik an „linken Berufsdemonstranten“ bis hin zu Aufrufen an die Regierung, das Problem „an der Wurzel zu packen“. Die FPÖ attackierte die Caritas.
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Die Haltung der Caritas sei „unverständlich“, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag in einer Aussendung. Vilimsky forderte, auch die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu entfernen. Anders als die Caritas ist die FPÖ nicht der Meinung, dass die dortigen Asylwerber Schutz benötigten. Vilimsky witterte vielmehr die Möglichkeit, dass mit Hilfe der Caritas für Menschen ohne Asylgrund „ein Bleiberecht erpresst“ werden solle.
Grüne: „Bundesregierung ist zuständig“
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sah mit der Entfernung des Zeltlagers keines der „Kernprobleme“ gelöst, etwa mangelhafte Unterkünfte für Asylwerber und das „Arbeitsverbot“. Die Regierung ergehe sich in „naiver Symptombekämpfung“, anstatt das Problem „an der Wurzel zu packen“, kritisierte sie. Sie rief zu gemeinsamen Lösungen auf. „Die Bundesregierung ist zuständig und bei entsprechendem Willen auch in der Lage, rasch zufriedenstellende, gemeinsame Lösungen zu finden.“
Für das BZÖ begrüßte Bündnissprecher Rainer Widmann die Räumung des Camps im Park vor der Votivkirche. Damit habe man sich „linker Berufsdemonstranten aus dem Ausland“ bzw. „linksradikaler Chaoten“ entledigt, die versucht hätten, Druck auf Österreich auszuüben.
Landau wünscht sich „Mutinjektion“
Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau bat die Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) um Vermittlung in der Causa der betroffenen Flüchtlinge. Sie könnten „zur Versachlichung beitragen“ und damit eine Lösung ermöglichen, sagte er am Samstag. Die Regierung dürfe „nicht länger auf Tauchstation bleiben und das Leid von Menschen erste Reihe fußfrei betrachten“, wünschte er sich eine „Mutinjektion für die zuständigen Politiker“.
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