„Italien braucht Allianz für Reformen“
Der bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti will an der Spitze einer Koalition der Mitte in den Wahlkampf ziehen. Er wolle einer solchen „Operation zum Erfolg verhelfen“, sagte der parteilose Politiker, der von November 2011 bis zu seinem Rücktritt am vergangenen Freitag eine Technokratenregierung geleitet hatte, am Freitag vor Journalisten in Rom.
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Als Senator auf Lebenszeit kann sich Monti bei der Wahl am 24. und 25. Februar aber nicht persönlich um ein Abgeordnetenmandat bewerben. Montis Erklärung gingen vierstündige Beratungen mit Vertretern von Parteien aus dem Zentrum des politischen Spektrums und mit Vertretern von gesellschaftlichen Verbänden und Organisationen voraus.
„Ich übernehme die Rolle des Chefs der Koalition“, sagte Monti auf einer improvisierten Pressekonferenz nach dem Abschluss der Beratungen. Er wolle sich für dieses Bündnis „engagieren“ und „den Erfolg garantieren“.
„Signifikantes Ergebnis“
Die traditionelle Teilung in eine politische Linke und eine politische Rechte habe für das Land einen „historischen und symbolischen Wert“, aber sie leuchte „nicht jene Allianz aus, die Italien wirklich braucht: nämlich eine, die sich auf Europa und Reformen konzentriert“, so Monti, der meinte, seine Koalition könne ein „signifikantes Ergebnis“ einfahren. In Umfragen kam das Zentrumsbündnis zuletzt auf elf bis 15 Prozent.
Monti steht damit im Zentrum eines Dreikampfes, der sich vor der Wahl Ende Februar abzeichnet: Die Demokratische Partei (PD) führt ein Mitte-links-Bündnis an, Silvio Berlusconis PDL eine Mitte-rechts-Koalition - und in der Mitte ist Montis Bündnis angesiedelt. In Umfragen liegt das PD-geführte Bündnis derzeit voran.
Sowohl PD als auch PdL hatten Montis Expertenregierung im Parlament unterstützt, doch seit der Auflösung des Parlaments hat sich der Ton umgehend verschärft. So wirft Berlusconi etwa Monti permanent seine „Deutschland-zentrierte“ Sparpolitik vor, mit der Monti die Rezession verschärft habe.
„Viel rosa und grün“
Monti hatte nach seinem Rücktritt bereits erklärt, er stehe nach der Wahl grundsätzlich erneut für das höchste Regierungsamt zur Verfügung. Am vergangenen Wochenende skizzierte Monti Eckpunkte seines Reformprogramms, darunter ein neues Antikorruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Er werde dabei bereits angegangene Reformen seiner Regierung aufgreifen und wolle so verhindern, dass „gefährliche Schritte rückwärts“ gemacht würden. Dazu komme noch „viel rosa und grün“, sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.
Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von dem langjährigen Ministerpräsidenten Berlusconi übernommen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 reichte er seinen Rücktritt ein.
Für ihn sei das Wichtigste, „dass die schweren Opfer, die die Italiener erbringen mussten, nicht verloren sind“, hatte Monti kurz vor Weihnachten betont. Monti zeigte sich überzeugt, dass das hochverschuldete Italien die Finanzkrise überwunden habe. Finanzhilfe von außen wie andere Euro-Staaten habe das Land dabei nicht benötigt.
Katholische Kreise machen für Monti mobil
Der Vatikan und katholische Kreise in Italien beobachteten zuletzt gespannt die politischen Entwicklungen in Rom. Immer mehr Spitzenpolitiker aus Italiens katholischer Szene erklärten sich bereit, die Kampagne des Wirtschaftsprofessors zu unterstützen, der eine zweite Amtszeit als Regierungschef nach der Parlamentswahl am 24. und 25. Februar anstrebt. Zu den prominentesten Befürwortern Montis aus diesem Lager zählt Andrea Oliviero, Präsident des einflussreichen Verbands katholischer Arbeitnehmer ACLI.
Vatikan kritisiert Berlusconi
Auch die Tageszeitung des Vatikan, „L’Osservatore Romano“, zollte Monti Respekt für seinen rigorosen Sanierungskurs. Montis Verwendung des Begriffs „Aufstieg in die Politik“ - eine Anspielung auf die von Ex-Premier Berlusconi benutzte Formulierung von seinem „Abstieg“ in die politischen Gefilde 1994 - sei ein Aufruf zur Wiederentdeckung des „nobleren Sinns der Politik“, hieß es im Leitartikel des „Osservatore Romano“ am Freitag.
Diese Worte wurden in politischen Kreisen als Kritik an Montis Vorgänger Berlusconi bewertet, der mit seinen Skandalen im In- und Ausland für Aufsehen sorgte. Doch der Vorsitzende der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL - Popolo della Liberta), Angelino Alfano, dementierte Divergenzen zwischen dem Vatikan und dem Medienzaren. „Die Kirche unterstützt nicht Monti, sondern drängt einfach die Katholiken zum politischen Engagement für die christlichen Werte“, sagte Alfano. Die PdL arbeite stets im Einklang mit den Werten der Kirche, versicherte Alfano.
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