Energiepolitik vor Wende
Japan hat den siebenten Regierungschef innerhalb von sechs Jahren: Nach seinem klaren Sieg bei der Unterhauswahl vor zehn Tagen ist Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) erneut zum Premier gewählt worden. Am Mittwoch stimmte das Parlament für den 58-Jährigen. 2007 war der rechtskonservative Abe nach einem Jahr voller Skandale in seinem Kabinett als Premier zurückgetreten.
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Die Wahl zum Unterhaus war die erste seit der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe im vergangenen Jahr, als das Nuklearkraftwerk Fukushima so schwer beschädigt wurde, dass es zum schwersten Atomzwischenfall seit Tschernobyl kam. Im Wahlkampf war die künftige Energiepolitik Japans ein großes Thema. Erstmals ging auch eine Anti-Atom-Partei an den Start.
Atomausstieg könnte rückgängig gemacht werden
Mit Abe kehrt allerdings ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück. Der scheidende Premier Yoshihiko Noda hatte einen schrittweisen Atomausstieg bis 2040 verkündet. Die LDP dürfte dieses Vorhaben laut Medien rückgängig machen - obwohl ein großer Teil der Bevölkerung einen Atomausstieg unterstützt.
Japans langjährige Regierungspartei LDP hatte bei der vorgezogenen Unterhauswahl am 16. Dezember 294 der 480 Sitze erobert, ihr traditioneller Koalitionspartner New Komeito weitere 31 Sitze. Die zuletzt regierende Demokratische Partei (DJP) von Noda (55) erlitt bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage - sie stürzte von weit über 200 auf knapp 60 Sitze ab.
Noda erfüllte Hoffnungen nicht
Viele Japaner nahmen es der DJP offensichtlich übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hatte. Nicht vergessen war zudem das von vielen als völlig unzureichend empfundene Krisenmanagement der Regierung während der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe und dem darauffolgenden Desaster im AKW Fukushima.
Abe bereitet Konjunkturpaket vor
Oberste Priorität hat laut Abe die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Deflation. Bereits in Kürze will er nach Medienberichten ein gewaltiges Konjunkturpaket auflegen.
Der neue Regierungschef will zudem Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch militärisch und außenpolitisch stärken. Abe habe angekündigt, dass er im Jänner zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Washington reisen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Kyodo nach der Unterhauswahl. Der LDP-Vorsitzende plädiert für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten. Im fortdauernden Inselstreit mit China profilierte er sich als Hardliner.
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