Legislaturperiode zu Ende
Die Legislaturperiode in Italien ist zu Ende. Präsident Giorgio Napolitano hat am Samstag ein Dekret zur Auflösung des italienischen Parlamentes unterschrieben. Das teilte sein Büro in Rom mit, nachdem sich Napolitano mit führenden Politikern des Landes getroffen hatte.
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„Es gab keine andere Möglichkeit, um einen Ausweg aus der Krise zu finden“, berichtete Napolitano am Ende der Konsultationen. Dabei traf der Präsident mit den Chefs der führenden Parteien sowie den Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani zusammen. Dabei plädierte das Staatsoberhaupt für eine gemäßigte Wahlkampagne.
Wahltermine bereits fixiert
Der Präsident löste beide Parlamentskammern auf. Als Wahltermine wurden von Montis Kabinett, das weiter geschäftsführend im Amt bleibt, inzwischen der 24. und 25. Februar festgesetzt (die Wahl findet an beiden Tagen statt, Anm.). Ursprünglich hätte erst im März oder April gewählt werden sollen. Napolitano bedauerte, dass nunmehr „ein bisschen früher als vorgesehen“ Neuwahlen erforderlich würden. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich.
Reuters
Präsident Napolitano unterzeichnete ein Dekret zur Auflösung des Parlaments
Schritt nach Rücktritt Montis
Die Entscheidung zugunsten einer Auflösung folgte auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag. Für die Fortsetzung seiner Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte er. Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) hatte dem parteilosen Wirtschaftsprofessor zuvor die Unterstützung entzogen.
Der Rücktritt Montis löste weit über die Landesgrenzen hinaus Sorgen um die Zukunft Italiens hinsichtlich einer möglichen Verschärfung der Schuldenkrise aus. Schließlich galt der ehemalige EU-Kommissar in der Europäischen Union als Garant dafür, dass Italien seinen rigiden Sparkurs fortsetzt. Nicht zuletzt deswegen wurde er in der Bevölkerung aber immer unbeliebter.
An Rückendeckung im In- und Ausland fehlt es ihm jedoch nicht: Während die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs auf sein Antreten hoffen, stehen potenzielle Verbündete in Italien schon bereit: Mit im Boot könnten dabei auch Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo sowie einige prominente Abweichler aus Berlusconis konservativem Lager und Christdemokraten sein.
Der ehemalige EU-Kommissar Monti könnte nach unterschiedlichen Spekulationen auch das Amt des Euro-Gruppe-Chefs in der Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker oder das Amt des italienischen Staatschefs in der Nachfolge Napolitanos anstreben. Die Amtszeit des 87-jährigen Präsidenten endet im Mai.
Was macht Berlusconi?
Unklar ist auch, ob Montis Vorgänger als Regierungschef, der 76-jährige Silvio Berlusconi, an seinen Ankündigungen festhält, erneut Ministerpräsident werden zu wollen. Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Aussichten auf einen Wahlsieg hat nach dem derzeitigen Stand der Umfragen vor allem der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani. Er kann auf rund ein Drittel der Stimmen hoffen.
Monti sagte rückblickend auf seine Amtszeit, das Land sei nun „verlässlicher“ auf der internationalen Bühne. Seine 13 Monate an der Spitze der Regierung seien „schwer, aber faszinierend“ gewesen. Der scheidende Regierungschef kann nicht direkt als Spitzenkandidat nominiert werden, da er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Jedoch kann er nach der Wahl zum Regierungschef oder etwa Finanzminister ernannt werden.
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