Angriff auf Deutschland
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi rührt kräftig die Wahlkampftrommel. Am Dienstag brachte er erneut ein Ausscheiden seines Landes aus der Euro-Zone ins Spiel und erntete dafür harsche Kritik von seinem Lieblingsgegner Deutschland.
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Italien könnte zur Aufgabe der Gemeinschaftswährung gezwungen sein, sollte die Europäische Zentralbank (EZB) nicht größere Vollmachten erhalten, um die staatlichen Refinanzierungskosten zu senken, sagte der 76-jährige Ex-Regierungschef. „Sollte Deutschland keine wirkliche Zentralbank akzeptieren und die Zinsen nicht sinken, dann sind wir aus Wettbewerbsgründen zur Abkehr vom Euro und zur Rückkehr zu unserer Währung gezwungen“, sagte Berlusconi laut Nachrichtenagenturen ANSA und AGI.
Harsche Reaktion aus Deutschland
Die Reaktion aus Deutschland kam prompt. Es sei ein „im negativen Sinne fantastischer Gedanke, dass Italien aus dem Euro austreten könnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „An einer solchen Entwicklung“ habe die Bundesregierung „kein Interesse.“ „Wir haben allerdings auch überhaupt keine Anzeichen, dass verantwortungsvolle Kräfte in Italien an einen solchen Schritt denken“, sagte Seibert.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief Italien indes zu weiteren Reformanstrengungen auf. „Wir werben mit großem Nachdruck für die Fortsetzung der eingeleiteten Reformpolitik“, sagte er der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Wer die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren wolle, müsse für Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit eintreten. „Mit neuen Schulden, mit neuen Unsicherheiten schafft man keine Arbeitsplätze“, sagte der Minister.
Berlusconi attackiert Monti
Es ist nicht der erste Sager seit Berlusconis Comeback, der für Ärger in Deutschland sorgte. Vergangene Woche warf er dem mittlerweile zurückgetretenen Regierungschef Mario Monti eine „zu germanozentrische Politik“ vor. Das habe zu einer Verschärfung der Krise geführt. „Alle Wirtschaftsdaten haben sich in einem Jahr verschlechtert“, behauptete Berlusconi in einem Interview mit seinem TV-Sender Canale 5. Unter Montis Regierung sei Italiens Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent geschrumpft.
„Italiens Staatsschulden sind nicht so hoch, wie man uns glauben lassen will. Italien ist in Europa die zweitstärkste Wirtschaft nach Deutschland“, sagte Berlusconi. Die Tatsache, dass die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen wegen der politischen Turbulenzen in Rom deutlich zugelegt haben, spielte der Medienzar herunter. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stärkte daraufhin Monti und seinem Reformkurs öffentlich den Rücken.
Berlusconi will bei der am 24. und 25. Februar stattfindenden Parlamentswahl erneut antreten, nachdem seine Partei dem Reformer Monti die Unterstützung entzogen hat. Der Comebackplan des Medien-Tycoons verunsichert die Finanzmärkte, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten. In Umfragen liegt die Partei von Berlusconi aber deutlich hinter dem Mitte-links-Bündnis.
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