USA räumen Versagen bei Sicherheit ein
Mehr als drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf den US-Botschafter in der libyschen Stadt Bengasi zieht US-Außenministerin Hillary Clinton personelle Konsequenzen. Vier hochrangige Beamte müssen ihren Posten räumen. Die Reaktion erfolgt nach einem Bericht, der der Regierung ein vernichtendes Urteil ausstellt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Wie die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, Mitte Dezember in Washington mitteilte, muss der Sicherheitschef für den diplomatischen Dienst, Eric Boswell, seinen Posten räumen. Drei weitere Mitarbeiter seien ebenfalls von ihren Aufgaben entbunden worden. Dabei handle es sich um zwei weitere Mitarbeiter aus Boswells Aufgabenbereich und um einen Beamten eines Büros im Nahen Osten. Die Namen der drei suspendierten Beamten nannte Nuland nicht.
Bericht kritisiert Ministerium hart
Neben Boswell hatten die Sender CNN und CBS aber bereits über Charlene Lamb berichtet, die ihren Posten geräumt habe. Sie ist ebenfalls für die Sicherheit der diplomatischen US-Einrichtungen verantwortlich. Wie die „New York Times“ schrieb, wurde neben einem weiteren nicht genannten Sicherheitsbeamten auch Raymond Maxwell, der im Außenministerium für Nordafrika zuständig ist, bis auf weiteres beurlaubt.
APA/EPA/Mustafan El-Shridi
Terroristen griffen das Botschaftsgebäude mit Brandbomben an
Die personellen Konsequenzen folgten auf die Veröffentlichung des Berichts einer unabhängigen Kommission zu der Botschaftsattacke, in dem heftige Kritik am State Department geübt wird. Schwere Fehler in zwei Abteilungen der Behörde hätten zu „krassen“ Sicherheitslücken in Bengasi geführt, heißt darin.
Sicherheitsvorkehrungen „unzureichend“
So hätten sich die USA zu sehr auf libysche Milizen und private Sicherheitskräfte verlassen. Die fünfköpfige Kommission sprach von Führungsdefiziten in zwei Abteilungen des Ministeriums. Eine schlechte Koordination und undurchsichtige Verantwortlichkeiten hätten dazu geführt, dass die Sicherheitsvorkehrungen im US-Konsulat in der libyschen Stadt „unzureichend“ gewesen seien.
Am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 waren bei einem Angriff auf das Konsulat in Bengasi der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden. Nach Protesten gegen einen Mohammed-Film war die Regierung in Washington zunächst davon ausgegangen, dass ein wütender Mob das Gebäude gestürmt habe. Später wurde eine terroristische Gruppe dafür verantwortlich gemacht.
AP/Ibrahim Alaguri
In den Botschaftsräumlichkeiten starben vier Menschen
Der Untersuchung zufolge gab es von den US-Geheimdiensten keine besondere Warnung vor einem derartigen Angriff. Bemängelt wird zudem, dass sich die USA zu sehr auf bewaffnete, „jedoch schlecht ausgebildete“ libysche Milizen und private Sicherheitskräfte verlassen hätten. Forderungen, das Botschaftspersonal in Bengasi und in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu verstärken, seien „ignoriert“ worden.
Favoritin für Clinton-Nachfolge demontiert
Der Bericht wirft einen Schatten auf Clinton, die ihren Posten nach vierjähriger Amtszeit aufgibt. Die Kommission sprach in dem Bericht laut Clinton 29 Empfehlungen zur Verbesserung der Lage aus. Sie habe jede einzelne akzeptiert, sagte sie. So gebe es etwa bereits Pläne, Hunderte zusätzliche Marineinfanteristen zur Unterstützung des Personals an sämtliche US-Botschaften zu entsenden. Dazu gehört auch der Vorschlag, die neue Position eines Sicherheitsverantwortlichen für besonders gefährdete US-Diplomaten zu schaffen.
Ein als geheim eingestufter Teil des Berichts wurde am Dienstag an die beiden Kammern des US-Kongresses weitergeleitet. Die Regierung von Präsident Barack Obama war nach dem Vorfall in Bengasi im eigenen Land scharf kritisiert worden, weil sie den Angriff erst nach mehreren Tagen als Terrorakt eingestuft hatte. Vor allem Obamas UNO-Botschafterin Susan Rice stand im Mittelpunkt der Kritik, weil sie die Attacke zunächst als Protest gegen ein islamfeindliches Video und nicht als Terrorangriff darstellte.
Rice galt lange als mögliche Nachfolgerin Clintons, die ihr Amt mit dem Beginn der neuen Amtszeit von US-Präsident Obama Mitte Jänner abgeben will. Im Zuge der Affäre um den Anschlag schied Rice jedoch aus dem Rennen aus. Nun wurde von Obama der demokratische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry offiziell für die Clinton-Nachfolge nominiert.
Links:
