Premiere am 20. Jänner
Sieben spannende Urnengänge bringt 2013 nach zwei Jahren ohne größere Wahlen. Zu den turnusmäßigen Wahlen in Niederösterreich und Tirol kommen noch die vorgezogenen in Kärnten und Salzburg hinzu. Die Wiener werden zu Parken und Olympia befragt, ganz Österreich wird am 20. Jänner zur Wehrpflicht befragt - und wählt voraussichtlich im Herbst den Nationalrat.
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Das neue Jahr bringt schon im ersten Monat eine Premiere. Am 20. Jänner findet die erste österreichweite Volksbefragung statt. Zur Abstimmung steht die Wehrpflicht. Die Bürger werden gefragt, ob sie „für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres“ oder „für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes“ sind. Stimmberechtigt sind alle Österreicher ab dem 16. Lebensjahr. Auch wenn Volksbefragungen laut Verfassung nicht bindend sind, hat die Regierung versprochen, dass sie das Ergebnis umsetzen wird.
Bundesheer/Andy Wenzel
Berufsheer oder Wehrpflicht - das ist am 20. Jänner die Frage
Für die Wiener steht nach der Befragung von 2010 schon die nächste ins Haus. Im ersten Quartal 2013 sollen sie diesmal ihre Meinung unter anderem über die Parkraumbewirtschaftung und über eine Olympiabewerbung kundtun - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Wahlen und Befragungen 2013
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| 20. Jänner 2013 |
Volksbefragung Bundesheer |
| Frühjahr 2013 |
Wiener Volksbefragung |
| 3. März 2013 |
Landtag Kärnten |
| 3. März 2013 |
Landtag Niederösterreich |
| Voraus. April 2013 |
Landtag Salzburg |
| Voraus. 28. April 2013 |
Landtag Tirol |
| Herbst 2013 |
Nationalratswahl |
Dörfler und Burgstaller unter Druck
Neben den zwei Befragungen stehen gleich fünf Wahlen auf dem Programm. Zwei Bundesländern bescherte das politisch turbulente Jahr 2012 Neuwahlen. In Kärnten sorgte der Birnbacher-Prozess für ein politisches Erdbeben. Nachdem der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz noch im Gerichtssaal zurückgetreten war, führte kein Weg an Neuwahlen vorbei. Salzburg wurde vom Finanzskandal erst kurz vor den Feiertagen erschüttert. Nach der Rücktrittsankündigung von Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) zeichnen sich Neuwahlen im April ab.
APA/Gert Eggenberger
Der Martinz-Rücktritt läutete Neuwahlen in Kärnten ein
In Kärnten versuchte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zwar mit monatelangen Auszügen seiner Fraktion aus dem Landtag die Zügel wieder in die Hand zu bekommen, doch gegen ihn und seine Partei laufen immer noch Ermittlungen zu den Vorgängen um die parteieigene Werbeagentur Connect und das Asylwerberheim Saualm. Der frühere FPK-Chef und Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch wurde erst im Dezember wegen der „Part of the game“-Affäre erneut zu sieben Monate bedingter Haft verurteilt. Am 3. März wird sich entscheiden, wie FPK und ÖVP die Skandale verkraften.
APA/Barbara Gindl
Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit Ex-„Kronprinz“ David Brenner: Er tritt mit 23. Jänner zurück
Noch relativ frisch sind hingegen die Salzburger Millionenverluste durch Spekulationen einer Finanzlandesbeamtin. In der Salzburger rot-schwarzen Koalition wird noch heftig darüber gestritten, wer wann was gewusst hat. Fakt ist, dass SPÖ und ÖVP 2006 gemeinsam die riskante Veranlagung von Wohnbaugeldern beschlossen. Trotzdem darf sich die ÖVP Hoffnungen machen, bei einer möglichen Neuwahl im April den Chiemseehof nach acht Jahren von der SPÖ zurückzuerobern.
Kurzer Wahlkampf in Niederösterreich
Etwas ruhiger geht es noch bei den Vorbereitungen zur Landtagswahl in Niederösterreich zu. Gewählt wird - wie auch in Kärnten - am 3. März. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) versprach den „kürzesten Wahlkampf bisher“ mit knapp zweieinhalb Wochen. Solange die Debatte über die Veranlagungen von Wohnbaugeldern mit möglichen Riesenverlusten nicht eskaliert, kann Pröll der Wahl wohl relativ gelassen entgegensehen, vor allem, weil seine „Wahlzuckerln“ dann schon erfüllt sind. So gibt es für Pendler ab Jänner eine höhere Pendlerpauschale, was besonders viele Niederösterreicher betrifft. Außerdem wird die von ihm geforderte Befragung zum Thema Bundesheer am 20. Jänner österreichweit stattfinden - mehr dazu in noe.ORF.at.
APA/Bundesheer/Dragan Tatic
ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll
Von so viel schwarzem Selbstbewusstsein kann die Tiroler ÖVP nur träumen. 2008 hat man dort die absolute Mehrheit verloren und ist seitdem in einer Koalition mit der SPÖ. Dass sich bei der Landtagswahl, die voraussichtlich im April stattfinden wird, eine absolute Mehrheit für die Schwarzen ausgeht, ist eher unwahrscheinlich. Zu zahlreich sind die Konkurrenten, die mit rund zehn Listen antreten. Als ÖVP-Wahlziel gab Landeshauptmann Günther Platter daher das Motto „Mandate halten“ aus - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Team Stronach mischt Nationalratswahl auf
Der Höhepunkt des Wahljahres wird voraussichtlich im Herbst sein. Denn wahrscheinlich dann wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat. Das ist gleichzeitig eine kleine Premiere: Denn erstmals dauerte die Legislaturperiode fünf Jahre. Nach den zahlreichen Korruptionsaffären der letzten Jahre - vom Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser über die Causa Telekom Austria bis zu den BUWOG-Verkäufen - wird das Ergebnis diesmal besonders spannend.
Die Frage wird sein, wie SPÖ und ÖVP ihre Regierungspolitik verkaufen können. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hofft jedenfalls auf starke Zugewinne, auch die Grünen rechnen sich Chancen aus, mit ihrer in allen Skandalen weiß gebliebenen Weste ihre Position zu verbessern. Die große Unbekannte ist aber das Team Stronach, das als eine neue Partei um die Stimmen enttäuschter Wähler buhlt. Nicht ganz ausgeschlossen ist aber auch ein früherer Termin - je nachdem, welches Ergebnis die Volksbefragung zum Bundesheer im Jänner bringt.
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