Mittel nie im Wohnbaufonds angekommen
Die Salzburger Landesregierung könnte offenbar seit Jahren mit Wohnbaugeldern spekuliert und damit bewusst gegen die Richtlinien der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) verstoßen haben. Obwohl die OeBFA klar vorschreibt, dass mit Bundesmitteln nicht spekuliert werden darf, könnte das Geld in Wertpapiere gesteckt worden sein.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Entsprechend ist unklar, wo sich die 445 Mio. Euro zurzeit befinden, die dem Land zwar für den Wohnbaufonds zur Verfügung gestellt wurden, dort aber nie einlangten. Hintergrund der - nun ausständigen - Summe ist ein aufgenommener Kredit des Landes Salzburg bei der OeBFA, laut Bundesrechnungsabschluss in der Höhe von 1,675 Mrd. Euro. Davon entfielen per Jahresende 2011 rund 1,05 Mrd. Euro auf den Salzburger Landeswohnbaufonds.
„Sicher nicht in den Wohnbaufonds geflossen“
Doch ebendort sind laut Informationen von Salzburgs Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) nur 605 Mio. Euro angekommen. Über den Verbleib der übrigen 445 Mio. Euro herrscht nun großes Rätselraten. „Die restlichen 445 Mio. Euro sind sicher nicht in den Wohnbaufonds geflossen“, bestätigte Blachfellner am Dienstag. „Nicht einmal die Finanzabteilung weiß, was mit dem Geld passiert ist.“ Dort würde derzeit mit Hochdruck geprüft. „Im Moment können wir keine gesicherten Informationen liefern. Jede Aussage dazu wäre unseriös.“
Spekulationen strikt untersagt
Das Land darf mit Wohnbaugeldern des Bundes nicht spekulieren. Denn in den Darlehensverträgen, mit denen vonseiten der OeBFA Bundesmittel weitergegeben werden, ist klar geregelt: Bundesmittel dürfen ausschließlich innerhalb des sogenannten „Sektors Staat“ weitergegeben werden und nicht Veranlagungszwecken dienen. Der Wohnbaufonds ist laut OeBFA diesem Sektor zuzurechnen.
Wirbel um Blachfellner-Aussagen
Fest steht, dass Blachfellner am 14. Dezember in einer Aussendung von „für den Landeswohnbaufonds abgeschlossenen Derivatgeschäften“ sprach - ein Indiz dafür, dass mit den Geldern spekuliert wurde. Im APA-Gespräch wies Blachfellner allerdings jegliche Verantwortung von sich: „Der Landtag hat 2006 beschlossen, die Finanzabteilung mit der aktiven Verwaltung des Wohnbaufonds zu beauftragen.“
Zugleich hat das Land am 27. Oktober 2009 per Regierungsbeschluss auch festgelegt, Mittel aus dem Wohnbaufonds dem Land als „innere Anleihe“ in der Höhe von 247,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Für welchen Verwendungszweck, konnte zwar bisher nicht erhoben werden, es liegt aber nahe, dass es in Wertpapiere veranlagt wurde.
Auswirkungen auf Förderungen für Häuslbauer?
Laut Blachfellner stammte das Geld aus der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen. „Von dieser Summe sind bereits 45,8 Mio. Euro vom Land an den Landeswohnbaufonds zurückgeflossen.“ Ein Schaden sei - zumindest bis Ende 2011 - auszuschließen. Einschränkungen für die zukünftige Fördersumme für Häuslbauer und Wohnungskäufer ortete Blachfellner nicht. Die Wertpapiere im Wohnbau- sowie Verwaltungs- und Unterstützungsfonds sollen derzeit gemeinsam 1,2 Mrd. Euro ausmachen und werthaltig sein.
Referatsleiterin sprach von Spekulationen
Dass mit Wohnbaugeldern spekuliert wurde, geht übrigens auch aus dem mutmaßlichen Geständnis der beschuldigten Referatsleiterin im Finanzskandal hervor. Sie soll laut einem Aktenvermerk am 26. November gesagt haben, rund 200 Mio. Euro, die das Land aus dem Landeswohnbaufonds erhalten hat, in längerfristigen Wertpapieren veranlagt zu haben.
Detail am Rande: Die Grünen hatten bereits im November 2006 scharf kritisiert, dass die Landesregierung im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2007 ermächtigt wird, „zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen“, also sich am Kapitalmarkt „Zusatzerträge“ zu beschaffen. Laut dem grünen Abgeordneten Cyriak Schwaighofer waren Wohnbauförderungsgelder in dieser Ermächtigung ausdrücklich enthalten.
Links:
