Ursprünglich für Gripen eingesetzt
Am Ende des zweiten Verhandlungstages im Geldwäscheprozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht auch noch der Eurofighter-Beschaffungsvorgang thematisiert worden. Dabei lieferte der 59-jährige interessante Aussagen.
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Ursprünglich hatte Mensdorff-Pouilly in dem Bieterverfahren dem JAS 39 Gripen des schwedischen Saab-Konzerns zum Zuschlag zu verhelfen versucht. Auf Ersuchen von BAE Systems machte er dann jedoch einen Rückzieher, so dass der Eurofighter zum Zug kam. BAE Systems hatte über Beteiligungen beide Flieger im Angebot und offenbar errechnet, dass beim Eurofighter mehr zu verdienen war.
„Im letzten Moment wurde gesagt, das Board hat anders entschieden. Es hieß, sie möchten gerne, dass ihre Beteiligung an EADS schlagend wird. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses teure Flugzeug erstmals außerhalb der produzierenden Länder verkauft wird“, schilderte Mensdorff-Pouilly im Großen Schwurgerichtssaal auf Befragen von Richter Stefan Apostol diesen Vorgang.
Habe Saab „Ratschläge erteilt“
Er versicherte, in der ersten Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Gripen keine Verhandlungen geführt und keine Aktionen gesetzt zu haben. Er habe dem Saab-Konzern, an dem BAE seit Jänner 2005 mit 20 Prozent beteiligt war, „insofern geholfen, als ich Ratschläge erteilt habe“. Mensdorff-Pouilly betonte, bei Beschaffungsvorgängen für das österreichische Bundesheer grundsätzlich nur Informationen erteilt zu haben, während er bei ähnlichen Geschäften in Tschechien und Ungarn beratend tätig geworden sei. Mit Saab habe er bis 2009 einen Beratervertrag gehabt.
ORF.at/Roland Winkler
Mensdorff-Pouilly hatte bis 2009 einen Beratervertrag mit Saab
Auf Vorhalt des Richters, einem Bericht von Mensdorff-Pouillys eigener Firma MPA an BAE Systems zufolge habe Druck der MPA dazu geführt, dass die erste Ausschreibung für Jagdflugzeuge in Österreich für nichtig erklärt wurde, erwiderte Mensdorff-Pouilly: „Wenn hier (im Gerichtssaal, Anm.) irgendjemand glaubt, dass die MPA Druck ausüben kann, ist das wie wenn eine Mücke einen Elefanten erdrücken kann.“
„Ein kleines Durcheinander“
Jedenfalls führte die zweite Ausschreibung dazu, dass am Ende um 1,79 Mrd. Euro der Eurofighter Typhoon den Zuschlag erhielt, wobei in diesem Zusammenhang in besagtem, von der britischen Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) sichergestelltem MPA-Bericht eine „aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger“ festgehalten wurde.
„Die aggressive Zahlung ist ein kleines Durcheinander“, bemerkte Alfons Mensdorff-Pouilly dazu. Das mit den angeblich aggressiven Zahlungen „hat mich selber überrascht, als ich davon in den Medien gelesen habe“.
Drittzahlungen „nicht ausschließen“
Für sein Zurücktreten vom Gripen und das Platzmachen für den Eurofighter soll Mensdorff-Pouilly bei BAE Systems im Mai 2003 sogar eine Entschädigung von 156.248 US-Dollar verlangt haben, die als „Investition zum Kippen der Eurofighter-Entscheidung“ tituliert wurde. Besonders häufig war dabei von Tim Landon die Rede. Dieser verhalf in den 70er Jahren dem jungen Sultan von Oman an die Macht und machte so Millionen. Landon heiratete in die Mensdorff-Familie ein und war eine der Schüsselfiguren im BAE-Geschäft.
„Das war ein Bericht, den die Tim-Leute oder der Tim (Landon, Anm.) von mir verlangt haben als Rechtfertigung für seine Aktivitäten in Österreich, warum das mit dem Gripen nicht geklappt hat“, gab Mensdorff-Pouilly in Bezug darauf zu Protokoll. Er selbst habe ein Honorar „sicher nicht“ erhalten, könne „Drittzahlungen“ für eine Pro-Gripen-Entscheidung aber „nicht ausschließen“, sagte Mensdorff-Pouilly abschließend.
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