„Weltmeister“ im Geldabholen
Österreich wird nach derzeitigen Schätzungen im kommenden Jahr 0,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an die EU abliefern. Das erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Der Betrag von 1,2 Milliarden Euro jährlich sei aber „noch nicht fixiert“. Zuletzt habe Österreich Millionen bei der EU wieder „abgeholt“.
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„Wir sind Weltmeister des Abholens“, so der Kanzler in Anspielung auf die hohen Rückflüsse der vergangenen Jahre. „Wir haben keinen Cent dort liegen lassen.“ Der Schwerpunkt liege erneut im Bereich Landwirtschaft, wo bereits Auszahlungen von 700 Mio. Euro vereinbart wurden. Zudem wolle er einen Rabatt erwirken, bekräftigte er. Österreich gehe aber gut vorbereitet in die Diskussion und könne schon Erfolge verbuchen, zeigte sich Faymann zuversichtlich.
Generell gab sich der Regierungschef betont proeuropäisch. Er setze sich „massiv dafür ein, dass Europa zusammenhält“ und dass dort ein „guter Wille“ bestehen bleibe. Denn jene, die „dabei bleiben wollen“, müssten auch wissen, dass es „so etwas wie Solidarität gibt“.
Suche nach Juncker-Nachfolger läuft
Nach einem konkreten Nachfolger für Jean-Claude Juncker als Euro-Gruppen-Chef werde noch gesucht. „Wir suchen im Kreis der Finanzminister“, sagte Faymann. Auf die Frage, ob der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Gespräch seien, sagte er: „Prinzipiell kommt jeder infrage.“ Österreich sei „in vielen Bereichen ein Vorbild“ und damit bei Personaldiskussionen immer ein Kandidat.
Die „klare Absage Faymanns an einen Zerfall der Europäischen Union grenze sich wohltuend vom Populismus anderer Parteien ab“, kommentierte Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, die Aussagen seines Parteikollegen.
FPÖ: „Unkritische Lobhudelei“
Wenig Lob gab es von der FPÖ. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache kritisierte in einer Aussendung „Faymanns völlig unkritische EU-Lobhudeleien“. Der Kanzler würde sich „mit aller Kraft an den Brüsseler Zentralismus klammern“.
„Faymann hat zu verantworten, dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten wird, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden kann. Die Österreicher haben genug gezahlt für Griechenland und genug von den Lügen ihrer Regierungspolitiker“, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher. Auch Robert Lugar vom Team Stronach übte Kritik an der EU-Politik des Regierungschefs. Faymann gehe am Gängelband der EU-Zentralbürokratie.
Faymann wirbt für Berufsheer
Der Kanzler warb in der ORF-„Pressestunde“ einmal mehr für das Berufsheer, gab aber den Kritikern recht, die eine Volksbefragung in dieser Frage für nicht ideal halten. Grundsätzlich wäre es besser, wenn man als Politiker einen Vorschlag mache und diesen auch umsetzen könne. Das sei aber mit der ÖVP nicht machbar gewesen. „Da kann man entweder traurig durch die Gegend gehen (...) oder man sucht nach Wegen, das durchzusetzen - und da fand ich die Volksbefragung eine gute Idee“, so Faymann.
Er werde die Entscheidung der Bevölkerung akzeptieren. In Zukunft werde Österreich international verstärkt Aufgaben im Zuge der Friedensmissionen übernehmen. An der Neutralität hält Faymann fest: „Profiheer ja, aber kein Beitritt zur NATO.“
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