„Die ÖVP wird sich täuschen“
Der Finanzskandal in Salzburg hat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und die SPÖ in eine schwere Krise gestürzt. In der ORF-Pressestunde nahm Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seine Parteikollegin in Schutz. „Die Landeshauptfrau wird gut aufräumen“, erklärte Faymann. Die von der ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ins Spiel gebrachte „Troika“ verurteilte er.
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„Wenn etwas schiefgegangen ist, dann muss man sich fragen, warum“, sagte Faymann am Sonntag. Wie sei es möglich gewesen, dass eine Einzelperson wie im Fall von Salzburg bis zu 340 Millionen Euro Spekulationsverluste anhäufen konnte? Das sei aufzuklären, und hier sei Landeshauptfrau Burgstaller gefragt. Faymann warf der ÖVP vor, die Affäre auszunutzen, um „politisches Kleingeld“ zu wechseln.
Harte Worte fand Faymann für die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigte „Troika“ zur Prüfung der Salzburger Landesfinanzen. Er attestierte Fekter „unanständiges Verhalten“. „Wenn Burgstaller bei der BFA um Hilfe bittet und es wird als Antwort eine Troika geschickt, dann ist das eine bewusste politische Aussage“, sagte Faymann. Der Ausdruck „Troika“ habe hier gar nichts verloren.
„Ich hoffe, dass sie antritt“
Faymann stärkte gleichzeitig der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller den Rücken und wünschte sich, dass sie bei der bevorstehenden Landtagswahl die Salzburger SPÖ anführt. Denn die Bevölkerung würde merken, wer aufklären und wer nur „politisches Kleingeld wechseln“ wolle.
Burgstaller selbst ließ am Samstag im Ö1-Mittagsjournal noch offen, ob sie als Spitzenkandidatin antreten werde. Eine Entscheidung wolle sie frühestens Anfang Februar fällen. Bei einem Nichtantreten stünde die Salzburger SPÖ jedenfalls vor einem gröberen Personalproblem. Denn neben Burgstaller ist weit und breit keine geeignete Person für den Landeshauptmann-Posten auszumachen: Ihr „Kronprinz“, Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteivize David Brenner, trat am Freitag im Zuge des Finanzskandals zurück - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
„Gläserne Kassen“ sinnvoll
Für die Bundesländer könnte sich Faymann in Zukunft strengere Gesetze nach dem Vorbild der 2008 für den Bund festgelegten Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur (BFA) vorstellen. „Bei den Bundesländern fehlt der Überblick“, räumte Faymann ein. Er wolle „gläserne Kassen“ und fordert daher Maßnahmen wie einen monatlichen Bericht aus den Ländern und Gemeinden.
„Kein Bundesland hat Interesse, Schäden anderer Leute mitzuzahlen“, so Faymann mit Hinweis auf die Verluste durch die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank. Daher werde auch ein Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der solche Maßnahmen im Vorfeld als „unglaublichen Eingriff“ abgelehnte, verstehen, dass gläserne Kassen sinnvoll seien. Platter begrüßte am Sonntag Faymanns Vorstoß über „gläserne Kassen“, forderte aber, dass das auf beiden Ebenen gelten müsse - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Zur Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP), dass die Länder im Gegenzug Einblick in die Bundesfinanzen bekommen sollen, meinte Faymann, dass er kein Problem damit hätte.
ÖVP weist Kritik zurück
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wies Faymanns Kritik zurück und bezeichnete den Salzburger Finanzskandal als „SPÖ-Skandal“. Er attestierte dem Kanzler „substanzlose Rundumschläge und Krokodilstränen“, die „fehl am Platz“ seien.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich empört darüber, dass Faymann versucht habe, den Salzburger Spekulationsskandal „schön-und kleinzureden“. Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, bot den Regierungsparteien den sofortigen Start von Verhandlungen zu einem Verfassungsgesetz für ein Spekulationsverbot der Öffentlichen Hand an.
„Wenn wir uns rasch an einen Tisch setzen, können Regelungen für ein sauberes und transparentes Gesetz bald stehen.“ Dass die ÖVP gegen ein Verfassungsgesetz ist, führte die Grünen-Chefin darauf zurück, dass der „heimliche ÖVP-Chef, NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll“ wieder einmal Widerstand leiste. Robert Lugar vom Team Stronach hielt dem Kanzler vor, „den Spekulanten und Abzockern weiterhin die Mauer zu machen“.
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