„Kein Schuldeingeständnis“
Angesichts des zerrütteten Verhältnisses zwischen SPÖ und ÖVP nach dem aufgeflogenen Finanzskandal hält auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) eine Neuwahl in Salzburg mittlerweile als die beste Lösung. Ob sie erneut als Spitzenkandidatin antritt, lässt Burgstaller im Ö1-Interview offen.
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„Wenn es eine bessere Lösung gibt, werde ich nicht im Weg stehen“, so Burgstaller in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ weiter. Verwiesen wurde von Burgstaller in diesem Zusammenhang aber gleichzeitig auf den großen Rückhalt, den sie zuletzt in der Bevölkerung verspürt habe. Eine Entscheidung über ihre eigene Kandidatur wolle sie dennoch erst im Februar treffen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Als möglichen Wahltermin nannte Burgstaller den Mai. Sie nehme jedenfalls an, dass man bald wählen werde: „Je früher, desto besser“. Sie halte Neuwahlen zwar nach wie vor für eine Behinderung der notwendigen Aufarbeitung des Finanzskandals. „Aber Arbeiten ist schwierig, wenn das Gefühl da ist, bei der ÖVP geht es um Machterhalt und nicht um das Land.“
„Weites Feld“
Neuerlich gestand Burgstaller ein, dass es „sehr menschlich“ sei, dass auch sie bereits an Rücktritt gedacht habe. Gleichzeitig wollte sie den am Freitag angekündigten Rücktritt von Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen: Zwischen Schuld und Nichts-dafür-Können sei aber ein weites Feld.
Burgstaller stellte im Ö1-Interview in Abrede, Druck auf Brenner ausgeübt zu haben. Der Rücktritt sei seine Entscheidung gewesen. „Ich habe es ihm nicht ausgeredet. Ich bin überzeugt davon, dass es die richtige Entscheidung ist. Es war ihm ein wichtiges Anliegen, kein Chaos zu hinterlassen.“
„Schattenportfolio aufgebaut“
Wie hoch der Schaden für das Land noch werden könnte, wollte Burgstaller nicht abschätzen: „Jede Antwort ist zurzeit unseriös.“ Vielmehr gelte es jetzt, die genauen Hintergründe aufzuklären, wobei Burgstaller etwaige Disziplinarverfahren nicht ausschließen wollte. Zu Bedenken gab die Landeshauptfrau aber, dass selbst der Landesrechnungshof „nicht in der Lage war“ zu erkennen, dass „hinter den Kullissen des Budgets womöglich ein Schattenportfolio aufgebaut“ worden sei.
Scharfe Kritik an Fekter
Ziel müsse es nun sein, aus sämtlichen Spekulationsgeschäften vorsichtig auszusteigen: „Mit dem Ziel, nie wieder einzusteigen.“ Sie halte es für klug, Spekulationen für Gebietskörperschaften verfassungsmäßig auszuschließen.
Erneut empört zeigte sich Burgstaller über Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die die Prüfhilfe für Salzburg mit dem Begriff „Troika“ bezeichnete: „Ich halte es für letztklassig, in so einer Situation mit so einem Begriff zu kommen.“
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