270 Millionen Waffen registriert
Nach dem Massaker an einer Volksschule im Bundesstaat Connecticut wird in den USA hitzig über Waffengesetze diskutiert. US-Präsident Barack Obama machte sich in seiner offiziellen Ansprache wieder für eine Verschärfung der Bestimmungen für einen Waffengebrauch stark. Doch so einfach sind die bestehenden Gesetze nicht zu ändern.
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Das Recht auf Besitz und Tragen einer Waffe wird in den USA grundsätzlich vom zweiten Verfassungszusatz (Second Amendment, Anm.) geregelt. Lange Zeit war umstritten, ob er sich auf ein Recht des Bürgers oder auf die Bildung von Milizen und Bürgerwehren bezieht, aus denen inzwischen die Nationalgarden der Bundesstaaten hervorgegangen sind.
Urteil: Recht des Bürgers
Das Oberste Gericht entschied ab 2008 in mehreren Urteilen, dass der Artikel sich auf ein grundsätzliches Recht des Bürgers bezieht. Das US-Waffenrecht ist von Staat zu Staat verschieden. Entwickelt hat sich ein Durcheinander von mehr als 20.000 nationalen, einzelstaatlichen und kommunalen Vorschriften. Um deutlich strengere Waffengesetze einzuführen, müsste der Supreme Court in einem neuen Urteil seine Meinung ändern oder der Kongress die Verfassung ändern. Eine Mehrheit dafür ist nicht absehbar. Der Präsident hat kaum eine Handhabe.
46 Prozent für das Recht auf Waffenbesitz
Die öffentliche Meinung ist geteilt. In einer Umfrage des Pew Research Center im Juli 2012 - nach dem Massaker in einem Kino in Colorado - verlangten 47 Prozent strengere Gesetze, während 46 Prozent sich für das Recht auf dem Besitz einer Schusswaffe aussprachen. Amerikanische Politiker neigen inzwischen dazu, das Thema zu vermeiden. Im Wahlkampf spielte es keine Rolle.
Es gibt Hinweise auf eine Polarisierung der Gesellschaft. Der Statistikblog Fivethirtyeight der „New York Times“ berichtet, dass in den Medien vergleichsweise neutrale Begriffe wie „gun control“ zunehmend durch „gun violence“ (Schusswaffengewalt) und „gun rights“ (Recht auf eine Schusswaffe) verdrängt werden.
Argumentation als US-Spezifikum
In die Debatte fließen Faktoren ein, die bei vergleichbaren Diskussionen in Europa kaum eine Rolle spielen. Einige US-Feministinnen propagieren Schusswaffen als eine Möglichkeit für Frauen an, bei der Selbstverteidigung die körperliche Überlegenheit von Männern auszugleichen. Die Waffenlobby NRA gibt die Zahl von Amerikanerinnen mit einer Schusswaffe zwischen 15 und 20 Millionen an. Das wären etwa zehn Prozent der Frauen.
In den USA sind mehr Waffen in Privatbesitz als in jedem anderen Land der Welt - Statistiker gehen von rund 270 Millionen aus (Stand 2007). Mehr als 40 Prozent aller US-Haushalte besaßen einer repräsentativen Umfrage des Gallup-Instituts zufolge im vorigen Jahr eine Schusswaffe. Etwa 30.000 Menschen jährlich sterben in den USA wegen des Gebrauchs dieser Waffen - die Hälfte von ihnen durch Suizid. Die Zahl der mit Pistolen verübten Morde liegt bei 10.000 bis 12.000 pro Jahr.
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