„Keine Notwendigkeit“
ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sich zum Vorschlag der Grünen, strengere Finanzregeln für die Länder über ein Verfassungsgesetz zu schaffen, zurückhaltend gezeigt. Er sehe jetzt keine Notwendigkeit für ein Verfassungsgesetz, da es ohnehin eine Bereitschaft der Länder gebe, für strengere Regeln und mehr Transparenz zu sorgen.
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Ob man strengere Regeln über Bundes- und Landesgesetze oder eine Verfassungsbestimmung einführt, ist für den Vizekanzler nicht die entscheidende Frage. Betreffend Salzburg sagte der ÖVP-Chef, so etwas habe man noch nicht gesehen. Die Dimension des Skandals würde ja auch noch zulegen. „Ich bin gespannt, was die nächsten Wochen bringen.“
Spindelegger-Kritik an Burgstaller
Kritik übte er an Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Es brauche nun eine kompetente und ruhige Hand. Wenn das in Salzburg nicht mehr möglich ist, brauche es eine andere Führung. Klar sei, dass man die politische Verantwortung nicht wegdiskutieren könne. „Das erwarte ich von allen, die dort tätig sind.“ Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen „unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen“, sagte er mit Blick auf Burgstallers emotionale Entschuldigung.
Verhandlungen mit Bundesländern
Betreffend die nun notwendigen Maßnahmen sagte Spindelegger, in der Regierung habe man am Dienstag beschlossen, dass jeweils zwei Verhandler auf SPÖ- und ÖVP-Seite gemeinsam mit den Bundesländern über neue Richtlinien und Transparenzregeln verhandeln werden. Auf ÖVP-Seite werden das Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sein. Die Verhandler der SPÖ-Seite stünden noch nicht fest, so der ÖVP-Chef. Die Verhandlungen sollen nach Möglichkeit noch vor dem Sommer abgeschlossen sein.
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