Auch Strafanzeigen erwogen
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat der Rechtsposition der Kärntner Hypo Alpe-Adria im Streit um Darlehen in Milliardenhöhe entschieden widersprochen und mit weiteren Klagen und auch Strafanzeigen gedroht. Die notverstaatlichte Hypo habe am Donnerstag per Brief an die BayernLB die in den Gremien beschlossene Einstellung der Zahlungen mitgeteilt, sagte BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler am Freitag in München vor Journalisten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Deshalb müsse die BayernLB weiters erwägen, „ob sie Strafanzeigen erstattet oder anderen Personen in Österreich den Streit verkündet“. Die Hypo habe die Zahlungseinstellungen gegenüber der BayernLB unter völliger Auswechslung der Argumentation damit begründet, dass Wertansätze in einer ganzen Reihe von Jahresabschlüssen falsch gewesen seien, berichtete Häusler. Bezogen hatte sich die verstaatlichte Bank auf das österreichische Eigenkapitalgesetz.
„Ernste Sache“
Das bedeutet laut Häusler, dass auch die Testate der Wirtschaftsprüfer und der österreichischen Bankenaufsicht als falsch bezeichnet würden. Es sei eine „ernste Sache“, wenn die Bilanz einer Bank als falsch bezeichnet werde, sagte der Wiener BayernLB-Rechtsberater Friedrich Jergitsch. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlungseinstellung seitens der Hypo hatte die BayernLB noch am Donnerstag Feststellungsklage beim Landgericht München I erhoben.
Die Beweispflicht treffe in diesem Fall die Hypo, sagte Häusler. Eine Rückzahlung der bereits von der Kärntner Bank geleisteten Raten lehnte der BayernLB-Chef kategorisch ab. Damit würde man sich der Untreue schuldig machen: „Es verbietet sich jede Spekulation darüber.“ Auf die Frage nach der Motivation der österreichischen Seite sagte Häusler: „Wahlkampf.“
BayernLB wehrt sich gegen Rückzahlungen an Hypo
Der Streit mit der ehemaligen Tochter wegen Rückzahlungen an die Hypo hat laut BayernLB-Chef Häusler keine Auswirkungen auf die Bilanz der Münchner Landesbank. Auch die geplante Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat Bayern werde durch den Streit nicht beeinflusst, sagte Häusler. „Es bleibt alles so, wie es ist.“
Häusler lehnte die Forderung nach Rückzahlung von gut vier Milliarden Euro kategorisch ab: „Natürlich wird es keine Rückzahlung geben.“ „Da braucht sich niemand Sorgen zu machen.“ Bilanz und Auszahlungspläne seien „völlig unverändert“. Der Hintergrund: Die BayernLB soll bis 2019 fünf Milliarden Staatshilfe an die bayerische Staatskasse zurückzahlen. 2013 ist die Rückzahlung von 375 Millionen Euro vorgesehen.
Nowotny: Haben das zur Kenntnis zu nehmen
Dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, war am Freitag kein Urteil zu dem spektakulären Schritt der Hypo zu entlocken. Er glaube, dass dieser Schritt gründlich überlegt und juristisch geprüft wurde, sagte Nowotny. „Daher ist das von uns in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen. Aber wir haben das nicht zu beurteilen“, fügte er hinzu.
Auf Fragen, was im Fall einer von der BayernLB angedrohten Fälligstellung ihrer Hypo-Kredite passiert, meinte Nowotny, das sei erst einmal Sache der Gerichte. Ein unmittelbares Liquiditätsproblem ergebe sich somit für die Hypo nicht. Argumentiert wird damit, dass kein Geldfluss stattfindet, solange vor Gericht gestritten wird.
In der Finanzbranche in Wien wird der juristische Schlagabtausch zwischen der Hypo und der BayernLB auch als Versuch bewertet, die Bayern an den Verhandlungstisch zu zwingen und sie in der ganzen Hypo-Causa nicht ohne Sanierungsbeitrag davonkommen zu lassen. Zu einem derartigen Streit gehört laut Beobachtern auch einiges an psychologischer Kriegsführung.
Hypo: Keine Kredite, sondern Gesellschafterdarlehen
Der Streit zwischen der seit 2009 notverstaatlichten Hypo und dem ehemaligen Mutterkonzern BayernLB schwelt seit längerem. Nach stundenlangen Beratungen von Aufsichtsrat und Hauptversammlung lagen am Donnerstag die Beschlüsse bei der Hypo vor: Die Gutachter und damit die Bank sehen in einer Serie von Großkrediten, die die einstige Hypo-Mutter BayernLB ab Anfang 2008 in ihre damalige Kärntner Tochter pumpte, „Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen“.
Zuerst sanieren, dann zurückzahlen
Im Mittelpunkt des Streits stehen jene milliardenschweren Liquiditätsspritzen, die die Bayern im Lauf der Jahre in die Hypo gepumpt hatten. Ein Teil der Gelder floss 2009: Damals verkaufte die Landesbank ihren Hypo-Anteil von 67 Prozent für einen Euro an den Staat und ließ im Gegenzug 2,63 Milliarden Euro in der Bank, um deren Überleben zu sichern.
Die Bank sieht sich damit für den Großteil der Summen zu einer Rückzahlungssperre berechtigt. Wie die Hypo nach der Hauptversammlung mitteilte, seien „Rückzahlungen bis zu einer nachhaltigen Sanierung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG auszusetzen“. Ebenso seien „Rückforderungen durch die BayernLB unzulässig“. Bereits geleistete Tilgungen auf die betroffenen Finanzierungen seien von der BayernLB zurückzufordern.
„Es geht hier nicht um einen feindseligen Akt“, sagte Hypo-Chef Gottwald Kranebitter. Vielmehr wolle das Management „eine faire Verteilung der Risiken“ aus der Krise der Bank erreichen, die auch den früheren Eigentümer einschließe. „Das heißt nicht, dass wir nie mehr bezahlen“, beeilte sich Kranebitter zu erklären.
Hypo: Handelt sich nicht um Kredite
Die Hypo argumentiert, es habe sich bei dem Geld nicht um einen Kredit gehandelt, sondern „um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen“, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Bis zuletzt hatte die mittlerweile komplett verstaatlichte Hypo jedoch Zinsen für das Darlehen bezahlt. Ob und wann die erste Kredittranche über rund zwei Milliarden Euro, die Ende 2013 ausläuft, an die Münchner zurückgezahlt wird, steht nun aber in den Sternen.
Hintergrund: Eigenkapital muss per se nicht zurückgezahlt werden, ein Kredit schon. Die Bayern hatten bereits zuvor angekündigt, im Fall eines Bruchs der Darlehensverträge die Kredite fällig zu stellen. Derzeit liegt das Volumen dieser Finanzierungen der BayernLB in der Hypo bei rund 2,3 Mrd. Euro. Es gab aber auch schon milliardenschwere Tilgungen und Zinszahlungen über ebenfalls rund 2,3 Mrd. Euro.
Keine Republiksklage nötig - „guter Vorteil“
Während mit dem Kreditrückzahlungsstopp eine neue Eskalationsstufe erreicht wurde, gab es an einer anderen Front erste Entspannung. Die von Österreich vorbereitete Klage gegen die Bayern kommt vorerst nicht. Denn der Zeitdruck zur Wahrung der Ansprüche ist weg: Am Freitag wäre die Frist abgelaufen, in der die Republik Österreich die Bayern wegen Irrtums klagen hätte können. Am Donnerstagabend kam aus Bayern eine entscheidende Mitteilung: Es gibt einen Verjährungsverzicht, zunächst über ein Jahr.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bezeichnete am Abend die von Bayern eingeräumte Fristerstreckung als „guten Vorteil“ für Österreich. „So gibt es mehr Zeit, um das weitere Vorgehen zu überlegen“, sagte Schieder in der ZIB2. Auf die Frage, ob eine Klage der Republik gegen die Ex-Hypo-Mutter BayernLB weiterhin möglich sei, sagte der Staatssekretär: „Gar nichts ist vom Tisch.“ Alle Möglichkeiten, „um von Bayern Geld zurückzubekommen oder die Bank besser dastehen zu lassen“, würden überlegt. Stefan Petzner (BZÖ) sprach in einer Aussendung von einem „schmutzigen Politdeal“.
Bund gibt Hypo weitere halbe Milliarde Euro
Im Vorfeld der Eskalation schoss der Bund am Donnerstag der Hypo eine halbe Milliarde Euro Kapital ein und zeichnete dafür neue Aktien. Damit wird auf Geheiß der Aufseher eine Kapitallücke geschlossen. Für die Bank mussten bis Ende Dezember 1,5 Mrd. Euro aufgestellt werden, um den Vorgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu folgen. Eine Milliarde Euro kam bereits letzte Woche durch eine bundesgarantierte Nachranganleihe herein.
Links:
