Kein „feindseliger Akt“
Der Streit zwischen der seit 2009 notverstaatlichten Hypo Alpe-Adria und dem ehemaligen Mutterkonzern Bayerische Landesbank erfährt eine neue Eskalation: So soll kein Geld mehr an die Bayern fließen - Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen eine Rückzahlungssperre.
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Am Donnerstagabend lagen nach stundenlangen Beratungen von Aufsichtsrat und Hauptversammlung die Beschlüsse bei der Hypo Alpe-Adria vor: Die Gutachter und damit die seit 2009 notverstaatlichte Bank sehen in einer Serie von Großkrediten, die die einstige Hypo-Mutter BayernLB ab Anfang 2008 in ihre damalige Kärntner Tochter pumpte, „Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen“.
Zuerst sanieren, dann zurückzahlen
Im Mittelpunkt des Streits stehen jene milliardenschweren Liquiditätsspritzen, die die Bayern im Lauf der Jahre in die Hypo Alpe-Adria gepumpt hatten. Ein Teil der Gelder floss 2009: Damals verkaufte die Landesbank ihren Hypo-Anteil von 67 Prozent für einen Euro an den Staat und ließ im Gegenzug 2,63 Milliarden Euro in der Bank, um deren Überleben zu sichern.
Die Bank sieht sich damit für den Großteil der Summen zu einer Rückzahlungssperre berechtigt. Wie die Hypo nach der Hauptversammlung mitteilte, seien „Rückzahlungen bis zu einer nachhaltigen Sanierung der Hypo Alpe Adria Bank International AG auszusetzen“. Ebenso seien „Rückforderungen durch die BayernLB unzulässig“. Bereits geleistete Tilgungen auf die betroffenen Finanzierungen seien von der BayernLB rückzufordern.
„Es geht hier nicht um einen feindseligen Akt“, sagte Hypo-Chef Gottwald Kranebitter. Vielmehr wolle das Management „eine faire Verteilung der Risiken“ aus der Krise der Bank erreichen, die auch den früheren Eigentümer mit einschließe. „Das heißt nicht, dass wir nie mehr bezahlen“, beeilte sich Kranebitter zu erklären.
Hypo: Handelt sich um keine Kredite
Die Hypo argumentiert, es habe sich bei dem Geld nicht um einen Kredit gehandelt, sondern „um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen“, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bis zuletzt hat die mittlerweile komplett verstaatlichte Hypo Alpe-Adria jedoch Zinsen für das Darlehen bezahlt. Ob und wann die erste Kredittranche über rund zwei Milliarden Euro, die Ende 2013 ausläuft, an die Münchner zurückgezahlt wird, steht nun aber in den Sternen.
Hintergrund: Eigenkapital muss per se nicht zurückgezahlt werden, ein Kredit schon. Die Bayern haben bereits zuvor angekündigt, im Fall eines Bruchs der Darlehensverträge die Kredite fällig zu stellen. Derzeit liegt das Volumen dieser Finanzierungen der BayernLB in der Hypo bei rund 2,3 Mrd. Euro. Es gab aber auch schon milliardenschwere Tilgungen und Zinszahlungen über ebenfalls rund 2,3 Mrd. Euro.
BayernLB: Handelt sich um Kredite
Die BayernLB beruft sich hingegen auf unabhängige Gutachten, die zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Zahlung um einen Kredit und nicht um eine Kapitalspritze gehandelt habe. „Aus Sicht der BayernLB drängt sich der Verdacht auf, dass die Entscheidung der HGAA (Hypo Group Alpe Adria, Anm.) zur Zahlungsverweigerung im Zusammenhang mit den Belastungen aus dem aktuell zusätzlichen Eigenmittelbedarf der HGAA steht“, erklärte die Bank. Der Eigenkapitallücke sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die österreichische Finanzaufsicht deutlich höheren Kapitalpuffer verlange als dies gesetzlich nötig wäre. „Mit der früheren Eigentümerschaft der BayernLB hat dies allerdings nichts zu tun“, heißt es.
Generell wurde der Stopp der Rückzahlung von Krediten von der Münchner Bank „mit großer Verwunderung und mit Befremden“ registriert. „Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen wird verweigert, obwohl die HGAA hierzu wirtschaftlich weiterhin in der Lage wäre“, hieß es in einer Stellungnahme.
Bayern reichten umgehend Klage ein
Unmittelbar nach Bekanntwerden der beschlossenen Rückzahlungssperre erhob die BayernLB eine Feststellungsklage beim Landgericht München. Damit soll festgestellt werden, dass die Kärntner Hypo „zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unter den bestehenden Finanzierungsverträgen“ verpflichtet ist, teilte die Bank am Donnerstagabend in München mit. Daneben behalte sich die BayernLB „alle weiteren gebotenen Schritte vor“. Die Hypo und ihre Eigentümerin müssten nun „die aus diesem Vorgehen resultierenden nachteiligen Folgen“ für sie selbst und „den gesamten Finanzplatz Österreich“ verantworten, hieß es weiter.
Keine Republikklage nötig - „guter Vorteil“
Während mit dem Kreditrückzahlungsstopp eine neue Eskalationsstufe erreicht wurde, gab es an einer anderen Front erste Entspannung. Die von Österreich vorbereitete Klage gegen die Bayern kommt vorerst einmal nicht. Denn der Zeitdruck zur Wahrung der Ansprüche ist weg: Am Freitag wäre die Frist abgelaufen, in der die Republik Österreich die Bayern wegen Irrtums verklagen hätte können. Am Donnerstagabend kam aus Bayern eine entscheidende Mitteilung: Es gibt einen Verjährungsverzicht, zunächst über ein Jahr.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bezeichnete am Abend die von Bayern eingeräumte „Fristerstreckung“ als „guten Vorteil“ für Österreich. „So gibt es mehr Zeit, um das weitere Vorgehen zu überlegen“, sagte Schieder in der ZIB2. Auf die Frage, ob eine Klage der Republik gegen die Ex-Hypo-Mutter BayernLB weiterhin möglich sei, sagte der Staatssekretär: „Gar nichts ist vom Tisch.“ Alle Möglichkeiten, „um von Bayern Geld zurückzubekommen oder die Bank besser dastehen zu lassen“, würden überlegt. Stefan Petzner (BZÖ) sprach in einer Aussendung von einem „schmutzigen Politdeal“.
Bund gibt Hypo weitere halbe Milliarde Euro
Im Vorfeld der Eskalation schoss der Bund am Donnerstag der Hypo Alpe-Adria-Bank eine halbe Milliarde Euro Kapital ein und zeichnete dafür neue Aktien. Damit wird auf Geheiß der Aufseher eine Kapitallücke geschlossen. Für die Bank mussten bis Ende Dezember 1,5 Mrd. Euro aufgestellt werden, um den Vorgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu folgen. Eine Milliarde Euro kam bereits letzte Woche durch eine bundesgarantierte Nachranganleihe herein.
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