Direkte Verhandlungen sollen folgen
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und Rebellen der Bewegung M23 sind formellen Friedensverhandlungen einen Schritt näher. Bei Gesprächen in Kampala gab es Annäherungen, sagte Paddy Ankunda, ein Sprecher des ugandischen Vermittlungsteams, am Donnerstag.
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Direkte Verhandlungen sollen folgen. Die Gespräche begannen diese Woche in der ugandischen Hauptstadt. Die M23 kämpfen um die Herrschaft über die rohstoffreiche Region Nordkivu. Die Gespräche folgen dem Abzug der Rebellen aus der grenznahen Provinzhauptstadt Goma vor knapp zwei Wochen.
Uganda: UNO-Truppe „eine Schande“
Kurz vor Beginn der Gespräche kritisierte Ugandas Präsident Yoweri Museveni am Wochenende die UNO-Truppe in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) angesichts der militärischen Erfolge der Rebellenmiliz M23 als „Schande“. „Das ist eine Art Militärtourismus“, sagte Museveni über den Einsatz bei einem Gipfeltreffen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Daressalam in Tansania.
Die MONUSCO-Truppe mit rund 19.000 Blauhelmsoldaten ist einer der bedeutendsten Militäreinsätze der UNO weltweit. Ihr Einsatz in dem zentralafrikanischen Land konnte allerdings nicht verhindern, dass die M23-Miliz im Osten der DR Kongo militärische Erfolge erzielte und zwischenzeitlich Goma eroberte. Nach internationaler Vermittlung zogen sich die Milizionäre aus der Stadt wieder zurück.
UNO-Vorwürfe gegen Uganda und Ruanda
Die Nachbarstaaten Uganda und Ruanda wurden wiederum von UNO-Experten beschuldigt, die M23 militärisch zu unterstützen, was beide Staaten energisch bestreiten. In der M23-Miliz sind etwa 1.500 ehemalige Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die in die kongolesische Armee eingegliedert worden waren. Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verließen sie jedoch vor acht Monaten das Militär und erhoben die Waffen gegen die Regierung.
Die M23-Rebellen hätten in den vergangenen Wochen eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter „Körperverletzung und Mord“ sowie Plünderungen, sagte ein UNO-Sprecher vor einer Woche in New York. Aber auch Soldaten der Regierungsarmee hätten Verbrechen begangen und auf ihrem Rückzug Frauen vergewaltigt.
Massenvergewaltigungen und Kindersoldaten
Die Hintergründe der heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Rebellengruppe M23 sind komplex: Der Konflikt von Tutsi und Hutu, der 1994 in Ruanda zum Völkermord an einer Million Tutsi führte, sowie der Kampf um die Kontrolle über Erze, Diamanten und Gold in den reichen Böden des Landes gelten als Hauptursachen.
Die von den Tutsi geprägte M23-Miliz leitet ihren Namen aus dem Friedensabkommen vom 23. März 2009 ab. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die Streitkräfte der DR Kongo vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Die Gruppe versucht nun, von der Unzufriedenheit über langsame Reformen zu profitieren und ihre Basis zu verbreitern. Rebellenführer Bosco Ntaganda wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Massenvergewaltigungen und des Einsatzes von Kindersoldaten als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht.
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