Nur noch drei Anbieter in Österreich
Die EU-Kommission hat die Übernahme der österreichischen Orange-Mobilfunksparte durch „3“ (Hutchison 3G/H3G) unter Auflagen genehmigt. So muss etwa H3G Frequenzrechte an einen möglichen künftigen neuen Marktteilnehmer verkaufen.
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Zwar schrumpfe die Zahl der Anbieter durch den Kauf auf drei („3“, A1 und T-Mobile Anm.), in Anbetracht dieser Verpflichtungsangebote sei die Übernahme aber wettbewerbsrechtlich unbedenklich, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. „Nach mehr als zehn Monaten intensiver Prüfung aller wettbewerbsrechtlichen Bedenken haben wir nun endlich grünes Licht erhalten und können mit der Akquisition fortfahren“, so Hutchison-Österreich-Chef Jan Trionow.
Reuters/Herwig Prammer
Hutchison-Österreich-Chef Jan Trionow
Brüssel: Wettbewerb bleibt gewahrt
Hutchison habe weitere Verpflichtungen vorgeschlagen, um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen, teilte die EU-Behörde mit. Die Kommission hatte befürchtet, dass die Übernahme zu höheren Endkundenpreisen und weniger Wettbewerb führen würde. „Die von H3G vorgeschlagenen Verpflichtungen bieten Gewähr dafür, dass der Wettbewerb gewahrt wird, so dass die österreichischen Verbraucher weiterhin von Innovationen und fairen Preisen profitieren können“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Auch neuer Mobilfunker soll kommen
„H3G wird Frequenzrechte und zusätzliche Rechte an ein Unternehmen veräußern, das künftig auf dem österreichischen Mobilfunkmarkt tätig werden will. Der potenzielle neue Mobilfunknetzbetreiber wird nicht nur Frequenzrechte von H3G, sondern auch zusätzliche Frequenzrechte auf einer von der österreichischen Telekomregulierungsbehörde RTR durchgeführten Versteigerung im Jahr 2013 erwerben können“, erklärte die EU-Kommission.
Die österreichische Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH werde Frequenzrechte für einen neuen Marktteilnehmer reservieren, damit dieser ein Netz für Mobilfunkdienste in Österreich aufbauen könne. Dieser Marktteilnehmer werde Vorzugsbedingungen für den Kauf von Sendestationen für den Aufbau seines Netzes erhalten.
Kapazitäten auch für virtuelle Anbieter
Außerdem wird H3G nach Angaben der Kommission in den kommenden zehn Jahren bis zu 16 Betreibern virtueller Mobilfunknetze zu vereinbarten Bedingungen Zugang zu bis zu 30 Prozent seiner Netzkapazität auf Vorleistungsebene gewähren.
Damit würden die virtuellen Mobilfunknetze die Möglichkeit bekommen, Endverbrauchern in Österreich zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Mobilfunkdienste anzubieten. Ferner werde H3G die Übernahme von Orange erst vollziehen, wenn es mit einem virtuellen Mobilfunknetz eine Vereinbarung über den Zugang zu seinem Netz auf Vorleistungsebene geschlossen habe.
Yesss soll an A1 weiterverkauft werden
Noch ist der Deal aber nicht ganz durch - ein Bestandteil des insgesamt 1,3 Milliarden Euro schweren Verkaufs von Orange an Hutchison ist ein Weiterverkauf der Orange-Billigmarke Yesss an den Marktführer Telekom Austria. Dieser will für den Billig-Anbieter mitsamt Frequenzen und Sende-Stationen bis zu 390 Millionen Euro bezahlen.
H3G betonte nach der Zustimmung der EU-Kommission zur Orange-Übernahme, dass der Weiterverkauf von Yesss ein „integrativer Bestandteil“ der beabsichtigten Übernahme von Orange Austria sei. Ein Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) oder des Kartellanwalts würde die gesamte Transaktion untergraben, so Hutchison-Österreich-Chef Trionow am Mittwoch in einer Aussendung.
Entscheidung bis 27. Dezember
Im Zuge der Transaktion will H3G die Diskontmarke Yesss unmittelbar nach Übernahme von Orange Austria an A1 weiterverkaufen. Dieser Weiterverkauf ist ohne Auflagen des österreichischen Kartellgerichts bereits am 27. November 2012 genehmigt worden. Die BWB und der Kartellanwalt können gegen diese Entscheidung aber noch bis 27. Dezember 2012 Rekurs einzulegen.
„Ein Rekurs würde daher die gesamte Transaktion untergraben und stünde damit den zahlreichen und unmittelbaren Vorteilen, wie positiven Skaleneffekten, Innovation und Netzausbau sowie dem gestärkten Wettbewerb und dem Zugang für neue Mobilfunkanbieter, im Weg“, führte Trionow aus.
„Mitbewerber würden von Rekurs profitieren“
Er betonte, dass das Kartellgericht unmissverständlich festgestellt habe, dass der Weiterverkauf von Yesss keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb habe. „Die Einzigen, die von einem Rekurs und einer daraus resultierenden weiteren Verzögerung profitieren würden, sind die anderen Mitbewerber - während die wahren Leidtragenden hingegen die österreichischen Konsumenten sind“, warnte Trionow.
Nach der Übernahme könnten die beiden anderen Mitbewerber auf dem heimischen Mobilfunkmarkt noch intensiver herausgefordert werden, so Trionow weiters. Mit den vereinten Kräften beider Unternehmen würden sich beachtliche Größen- und Effizienzvorteile ergeben, die einen raschen, flächendeckenden LTE-Ausbau in ganz Österreich möglich machten.
AK: Tarife könnten sich verteuern
Die Arbeiterkammer (AK) warnt indessen, dass sich durch die Orange-Übernahme die Tarife verteuern könnten. „Künftig werden wir den Mobilfunk-Anbietern bei der Preisentwicklung noch stärker auf die Finger schauen“, kündigte AK-Experte Helmut Gahleitner an. Er erwartete von der Bundeswettbewerbsbehörde, dass im Rahmen eines Monitorings Verzerrungen frühzeitig abgestellt werden.
Ob mit den Auflagen der Kommission tatsächlich neue Anbieter am Markt auftreten, müsse sich erst zeigen. „Das Beispiel Simkarten-Pauschale zeigt, dass es mit dem Wettbewerb schnell vorbei sein kann. Im Sommer 2011 wurde sie von allen Anbietern fast gleichzeitig eingeführt“, so der AK-Experte.
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