Gemeinsame Planung und Finanzierung

Weißer Rauch zur Gesundheitsreform: Nach stundenlangen Verhandlungen und mehrjährigem Hickhack sind Bund, Länder und Sozialversicherung am Dienstag über „viele Schatten gesprungen“ und haben die Einigung auf ein Reformmodell bekanntgegeben. Um wie geplant Anfang 2014 in Kraft zu treten, muss das Paket nun noch durch die Landeshauptleutekonferenz, von den Landtagen und vom Nationalrat beschlossen werden. Der Kern der Vereinbarung ist ein „partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell“, mit dem eine gemeinsame Planung und Finanzierung angestrebt wird. Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, muss mit Sanktionen rechnen.

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