Katar setzte Ergebnis durch
Mit einem Tag Verspätung und zähem Ringen bis zum Schluss haben sich die 194 Teilnehmerstaaten des Weltklimagipfels in Doha am Samstag auf einen Kompromiss geeinigt. Im Kampf gegen die Erderwärmung soll demnach das eigentlich Ende des Jahres auslaufenden Kyoto-Protokolls nun bis 2020 verlängert werden.
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Dass das Kyoto-Protokoll verlängert wird, setzte die katarische Präsidentschaft der UNO-Klimakonferenz durch. Konferenzvorsitzender Abdullah bin Hamad al-Attiyah entschied quasi im Alleingang, dass das neue Gerüst, das aber keine schärferen Verpflichtungen vorsieht, ab 2013 gelten soll.
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Der Vorsitzende der Klimakonferenz, Abdullah bin Hamad al-Attiyah
Zuvor waren die Verhandlungen erneut stundenlang ins Stocken geraten, weil Russland und weitere Staaten Vorbehalte gegen Teile des Kyoto-Textes geltend machten. Unter anderem blockierte erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen internationalen Abkommens mit verpflichtenden Vorgaben für eine Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen. Nach Wiedereinberufung des Plenums ließ Attiyah binnen Minuten zu allen den Teilnehmerstaaten zur Abstimmung vorliegenden Fragen den Hammer fallen.
Weiter Warten auf Weltklimavertrag
Neben den 27-EU-Staaten machen rund zehn weitere Länder bei Kyoto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant. Zwar beteiligen sich an Kyoto II nur noch Länder, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des bisher einzigen bindenden Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit sich andere Länder tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.
Viele andere Staaten wollen bis 2020 freiwillig Emissionen mindern - aber meist auf niedrigem Niveau. Wichtige Länder wie Kanada und Japan machen bei dem verlängerten Kyoto-Protokoll, das ab 2013 gelten soll, nicht mehr mit. Damit Kyoto II nicht nur eine Festschreibung des Status quo wird, soll es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Länder ihre Ziele hochschrauben können. Für die EU wäre das der Moment, sich zu einer Reduktion von 30 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 zu verpflichten. Bisher sind es 20 Prozent.
Verhandlungen über Arbeitsplan
Ohne Einwände beschlossen wurde der Arbeitsplan für ein neues Klimaabkommen, das 2020 in Kraft treten soll. Die Verhandlungen darüber sollen bis 2015 abgeschlossen werden. Außerdem beschlossen wurden Regelungen zu finanziellen Hilfen für Entwicklungsländer. Diese enthalten allerdings keine konkreten finanziellen Zusagen.
Bekräftigt wird aber, dass ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen bereitstehen sollen. Ein weiterer Beschluss betraf die Forderung von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für nicht mehr abwendbare Klimafolgen.
Lob für Katars Alleingang
Die meisten der 194 Teilnehmerstaaten bedachten den wohl beispiellosen Alleingang von Gastgeber Katar mit großem Beifall - viele wollten nach zweiwöchigen Verhandlungen mit ständigen Blockaden zumindest die Minimalkompromisse retten. Unklar bleibt aber, wie die Erderwärmung so begrenzt werden soll. Zudem bleibt offen, wie bis 2020 rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Länder, die vom Klimawandel getroffen sind, zustande kommen sollen. Gerade Entwicklungsländer warfen den Industriestaaten Versagen vor. Besonders die USA wollten keine festen Zusagen für mehr Geld machen.
Kritik aus Russland
Mehrere Staaten, darunter Russland und China, kritisierten unterdessen offen das Vorgehen der Konferenzführung. Der russische Unterhändler Oleg Schamanow könne demnach nicht verstehen, wie Al-Attiyah nicht habe registrieren können, dass Russland bei der Abstimmung Einwände signalisiert habe. Er erhob massive Zweifel am Vorgehen der Präsidentschaft. „Wir glauben keinesfalls, dass ein solches Vorgehen zu rechtfertigen ist oder den Regeln der Klimarahmenkonvention oder dem Kyoto-Protokoll entsprechen“, so Schamanow, der gleichzeitig weitere Schritte Russlands ankündigte.
Al-Attiyah entgegnete, es sei seine Überzeugung gewesen, dass das Paket den Willen aller Delegierten widergespiegelt habe. Der chinesische Unterhändler Xie Zenhua betonte hingegen, sein Land sei zwar teilweise enttäuscht vom Ergebnis, aber bereit, das Paket zu akzeptieren.
„Müssen Geschwindigkeit erhöhen“
Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat das Paket von Doha als einen essenziellen Schritt vorwärts beim Klimaschutz bezeichnet. Es müsse aber noch mehr getan werden. Insbesondere sei es wichtig, die Ziele zur Reduktion der Treibhausgase zu erhöhen, sagte Hedegaard am Samstag vor dem Konferenzplenum. „Wir müssen zusammen unsere Geschwindigkeit erhöhen. Die Welt benötigt das mehr denn je“, forderte die Kommissarin.
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) erachtet den Kompromiss von Doha als „Türöffner für den Weltklimavertrag“, der 2015 abgeschlossen werden soll. Die Verlängerung der Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bis 2020 sei ein „wichtiger Schritt auf diesem steinigen Weg“, so Berlakovich am Samstagabend. Zum neuen Weltklimavertrag sieht er „keine Alternative“.
Ban fordert stärkeren Klimaschutz
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Regierungen weltweit zu einem stärkeren Engagement beim Klimaschutz auf. Ban begrüßte am Samstag die bei der Klimakonferenz in Doha beschlossenen Maßnahmen, erklärte laut seinem Sprecher Martin Nesirky aber zugleich, es müsse „weit mehr getan werden“, um den Anstieg der Temperaturen weltweit auf zwei Grad zu begrenzen.
Scharfe Kritik von Umweltorganisationen
Wenig abgewinnen mit dem in Doha erzielten Kompromiss können unterdessen Umweltorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace. „Blockiererstaaten wie Polen haben gewonnen, Klimaschutz und die Entwicklungsländer sind die klaren Verlierer. Wir sind nach wie vor auf einem Pfad zu einer um vier Grad wärmeren Welt, die zunehmende Dürren, Katastrophen und Millionen Klimaflüchtlinge bedeuten würde,“ zeigte sich Global-2000-Sprecher Johannes Wahlmüller per Aussendung besorgt.
Auch Greenpeace kritisierte das „im Eilverfahren durchgepeitschte Paket von Doha“ scharf. „Dieses Ende der Konferenz ist ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss, um das zu liefern, was aus Sicht der Wissenschaftler nötig ist“, so Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.
Laut der Umweltorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) sei in Doha der „Klimaschutz in die Wüste geschickt“ worden. Einziger Lichtblick ist aus Sicht des WWF, dass dank des Minimal-Kompromisses von Doha der Verhandlungsweg im Klimaschutz nicht gänzlich blockiert sei.
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