NBC: Bomben werden vorbereitet
Das syrische Regime soll laut Informationen des US-Fernsehsenders NBC den Einsatz von Fliegerbomben mit tödlichem Nervengift vorbereiten. Das Militär warte auf den Befehl von Präsident Baschar al-Assad, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger einzusetzen, meldete der Sender unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Regierungsbeamte.
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Die vorbereiteten Bomben seien aber noch nicht an Bord syrischer Kampfflugzeuge. Sollte Assad den Einsatzbefehl geben, könne die Welt nach Aussage eines US-Beamten „wenig unternehmen, um das zu stoppen.“ Die NATO hatte Assad bereits mit Konsequenzen gedroht, sollte er zu Chemiewaffen greifen. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte Assad am Mittwoch erneut vor einem solchen Schritt.
Verzweiflungstat befürchtet
„Unsere Sorge ist, dass ein zunehmend verzweifelter Assad auf Chemiewaffen setzt oder die Kontrolle über diese Waffen an eine der vielen Gruppen verliert, die jetzt in Syrien operieren“, sagte sie in Brüssel nach Beratungen der NATO-Außenminister. Die NATO-Staaten seien sich „absolut einig in der unmissverständlichen Botschaft, dass damit eine rote Linie überschritten würde und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden“.
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon drohte am Donnerstag Assad für den Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen mit Konsequenzen. Assad müsse vor die Justiz gebracht werden, sollte er im innersyrischen Konflikt zwischen seiner Führung und den Rebellen Chemiewaffen einsetzen, sagte Ban in der irakischen Hauptstadt Bagdad. In einem vor zwei Tagen an Assad geschickten Schreiben habe er seine Sorge wegen der Gewalt zum Ausdruck gebracht, sagte Ban.
Assad-treue Medien: Absurd
Das syrische Regime will laut regimetreuen Medien offiziell verhindern, dass sein Chemiewaffenarsenal als Begründung für eine Militärintervention herangezogen wird. Die amtliche Tageszeitung „Al-Thawra“ schrieb in ihrer Mittwoch-Ausgabe: „Amerika weiß sehr genau, sogar bevor es eine Antwort der Regierung erhält, dass Syrien noch nie in dieser Situation war und auch noch niemals daran gedacht hat. Und die Geschichte von der Bedrohung durch Chemiewaffen in Syrien ist genauso absurd, wie wenn man vor Atomwaffen warnen würde.“
Regime zunehmend in Defensive
Die Befürchtungen hinsichtlich eines Chemiewaffeneinsatzes waren in den vergangenen Tagen angesichts militärischer Erfolge der syrischen Opposition gewachsen. Die Truppen Assads geraten im Kampf gegen die Aufständischen zunehmend in die Defensive. Die Rebellen erklärten am Mittwoch, sie hätten nach sechstägiger Belagerung einen Militärflughafen im Umland der Hauptstadt Damaskus eingenommen. Das Kräfteverhältnis hatte sich etwas verschoben, nachdem sich die Rebellen vor einigen Wochen Luftabwehrwaffen beschaffen konnten.
Am Mittwoch starben landesweit mindestens 100 Menschen, berichteten die Regimegegner. Am Dienstag seien 160 Menschen getötet worden, meldete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den Toten sollen 40 Soldaten sein.
NATO diskutiert Militäreinsatz
In der NATO-Führung wird einem Medienbericht zufolge über ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien nachgedacht. Zwischen mehreren europäischen Außenministern und dem Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, habe es bei einem informellen Abendessen am Dienstag zu diesem Thema eine heftige Auseinandersetzung gegeben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
Laut Teilnehmern sagte Rasmussen demnach unter Hinweis auf US-Geheimdienstberichte, wonach die syrische Armee den Einsatz von Chemiewaffen vorbereiten könnte, die NATO könne den „Kopf nicht weiter in den Sand stecken“. Unter den Ministern wurde das dem Bericht zufolge als Versuch Rasmussens gewertet, den Weg für die militärische Führung zu öffnen, Pläne für ein direktes oder indirektes Eingreifen in Syrien zu entwickeln. Er wurde demnach von den USA, Großbritannien und der Türkei unterstützt.
Warnung vor Überbewertung der Geheimdienste
Gegen den Vorstoß hätten sich mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, die Niederlande und Tschechien, gewandt. Sie hätten vor einer Überbewertung der angeblichen Geheimdiensterkenntnisse gewarnt und darauf bestanden, dass der Konflikt in Syrien nur friedlich und nur über die Vereinten Nationen gelöst werden könne, heißt es in der „SZ“. Die NATO hatte am Dienstag grünes Licht für die Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei gegeben und zugleich den „defensiven Charakter“ der Maßnahme betont.
Assad lotet Absetzmöglichkeiten aus
Die USA traten unterdessen Spekulationen entgegen, dass es bereits konkrete Asylangebote für Assad gebe. Ungeachtet von Berichten über mehrere Kontaktaufnahmen Assads in Lateinamerika gebe es keine Anhaltspunkte für ein formelles Angebot, den Diktator aufzunehmen. Das sagte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Mark Toner.
Der US-Regierung sei bekannt, dass Assads Mitarbeiter Kontakt zu Ländern wie Kuba, Venezuela und Ecuador aufgenommen hätten. Sie kenne jedoch keine Details. Die USA hätten den betreffenden Ländern klargemacht, dass sie Verantwortung gegenüber der syrischen Bevölkerung trügen.
Geheimer Brief an Chavez
Assads Vizeaußenminister Faisal al-Mikdad sei in der vergangenen Woche nach Kuba, Venezuela und Ecuador mit geheimen persönlichen Briefen Assads im Gepäck gereist, hatte die israelische Tageszeitung „Haaretz“ zuvor am Mittwoch berichtet. Venezuelas Außenminister bestätigte gegenüber einer lokalen Zeitung, dass Mikdad einen Brief für Venezuelas Staatschef Hugo Chavez überbracht habe. Dieser habe das Schreiben erhalten, kurz bevor er sich einer neuerlichen Krebsbehandlung in Kuba unterzog.
Chavez hatte sich im Bürgerkrieg in Syrien demonstrativ auf die Seite Assads gestellt, dem die Vereinten Nationen die Tötung Zehntausender Menschen bei der Niederschlagung des Volksaufstands vorwerfen. Assad hatte in Interviews wiederholt betont, er sei in Syrien geboren und werde auch in Syrien sterben.
Clinton setzt auf Reisediplomatie
Der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Ministerin Clinton werden den internationalen Syrien-Beauftragen Lakhdar Brahimi im Laufe des Donnerstags treffen, wie aus diplomatischen Quellen bekanntwurde. Es soll ein Vorgespräch für das Treffen der Gruppe „Freunde des syrischen Volkes“ in Marroko sein. „Sie werden über einen Plan oder ein gemeinsames Einverständnis beim weiteren Vorgehen sprechen“, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Im Zuge der Bemühungen um eine Lösung des Konflikts wird Clinton am 11. Dezember zu einem Treffen nach Marokko reisen, wie Außenministeriumssprecher Mark Toner am Mittwoch in Washington sagte. In der Gruppe suchen Vertreter zahlreicher Staaten und Organisationen nach Wegen zur Lösung des Konflikts und planen die Zeit nach einem möglichen Sturz Assads.
Clinton werde am 13. Dezember weiter nach Tunesien reisen, um mit der dortigen Regierung den demokratischen Übergang des Landes zu erörtern. Schlusspunkt ihrer Reise seien die Vereinigten Arabischen Emirate, wo es um die Bekämpfung des Terrorismus gehe.
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