Proteste gegen Studiengebühren in Wien

In Wien sind heute mehrere hundert Studierende gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Unis auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von rund 350 Teilnehmenden, die von der Uni Wien und Technischen Uni Wien auf Aufforderung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) in Richtung Heldenplatz zogen. In Sprechchören forderten sie „Bildung für alle und zwar umsonst“, auf Transparenten stand „Scheibchenweise Verschärfungen? Solidarisch gegen Salamitaktik“.

Teilweise Rückkehr zum alten System

Die Neuregelung der Studiengebühren soll morgen im Nationalrat beschlossen werden und bringt de facto eine Rückkehr zum Status vor der Aufhebung von Teilen des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH): Ab dem Sommersemester 2013 müssen dann wieder nicht berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge bezahlen, das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen.

Bei den Zugangsbeschränkungen ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der einen Probelauf zur Studienplatzfinanzierung vorsieht. Bei dieser Form der Finanzierung bekommen die Unis je nach Fächergruppe eine bestimmte Summe pro Studienplatz vom Wissenschaftsministerium. Gibt es mehr Bewerber als Plätze, darf die Uni Aufnahmeverfahren einführen.

Kritik von SPÖ und AG

Kritik an den Protesten kam von der SPÖ, aber auch der ÖVP-nahen Studentenvertretung Aktionsgemeinschaft (AG). SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl betonte gegenüber der APA, dass es sich bei der Änderung um die Reparatur jenes Gesetzes handle, das vor den Wahlen 2009 als „Abschaffung“ der Studiengebühren beschlossen wurde. „Ich bin wirklich überzeugt, dass dies eigentlich ein gutes Verhandlungsergebnis ist.“ Daher fehle ihr „diesmal wirklich jedes Verständnis“ für Demonstrationen „‚gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren‘“

Um das unterfinanzierte Hochschulsystem zu verbessern, müssten „andere Finanzierungsquellen angezapft werden“ und Studiengebühren würden dabei von fast drei Viertel der Studenten befürwortet, betonte die AG unter Berufung auf eine Befragung aus 2010. „Wer aber glaubt, dass sich das Hochschulbudget durch das Bitten, Betteln und laute Schreien auf unseren Straßen von selbst erhöht, liegt definitiv falsch.“