Stacheldrahtsperren durchbrochen
Nachdem bereits in den letzten Tagen in Ägypten Hunderttausende Anhänger der Opposition gegen Präsident Mohammed Mursi auf die Straße gegangen waren, ist es am Dienstag in der Hauptstadt Kairo erneut zu Massenprotesten gekommen. Gegner Mursis lieferten sich in unmittelbarer Nähe seines Amtssitzes Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Am Abend wurde der Präsidentenpalast regelrecht belagert.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
TV-Bilder zeigten, wie Gegner des Präsidenten Sperren aus Stacheldraht durchbrachen. Die Bereitschaftspolizei, die den Präsidentenpalast hermetisch abgeriegelt hatte, setzte Tränengas ein. Laut Berichten der französischen Nachrichtenagentur AFP gelang es Demonstranten vereinzelt, bis zu Mursis Amtssitz vorzudringen, bevor sie die Sicherheitskräfte zurückdrängten. Einige Kundgebungsteilnehmer hatten versucht, auf die Mauern des Gebäudes zu klettern.
Mursi verließ Amtssitz durch Hinterausgang
Mursi habe sich am Abend nicht mehr in seinem Amtssitz befunden, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten. „Der Präsident hat den Palast verlassen“, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Mursis Sicherheitsstab. Die US-Nachrichtenagentur AP berichtete, der Präsident habe den Palast durch eine Hintertür verlassen, „als die Menge größer wurde“. Ähnliches meldeten ägyptische Zeitungen in ihren Onlineausgaben.
APA/EPA/Khaled Elfiqi
Menschenmassen sammelten sich rund um Mursis Amtssitz vor Absperrungen
„Letzte Warnung“ an Islamisten
Die Protestkundgebung stand unter dem Motto „Letzte Warnung“. Am Nachmittag hatten sich dafür Zehntausende Menschen an unterschiedlichen Punkten in der ägyptischen Hauptstadt versammelt, gegen 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) startete ein Sternmarsch zum Präsidentensitz, der sich im Ittihadija-Palast im Stadtteil Heliopolis im Nordosten Kairos befindet. Die Polizei sperrte mehrere Straßen, die zum Präsidentensitz führen, Stacheldrahtrollen wurden ausgelegt. Zahlreiche Schulen und Geschäfte schlossen vorsichtshalber früher.
Den Protesten der liberalen Opposition hatten sich am Dienstag auch zahlreiche Journalisten angeschlossen. Mindestens elf Tageszeitungen erschienen deswegen nicht. Der englischsprachige Onlineauftritt der Tageszeitung „Al-Masri al-Youm“ („Egypt Independent“) blieb aus Protest gegen den autoritären Führungsstil des Präsidenten zeitweise Schwarz. Die Herausgeber erklärten mit Verweis auf den „arabischen Frühling“, dass die Zeitung „Einspruch gegen die fortdauernde Einschränkung der Pressefreiheit erhebt, insbesondere nachdem Hunderte Menschen (in Ägypten) ihr Leben für Freiheit und Würde geopfert haben“.
„Freiheit oder Tod“
Laut Berichten skandierten Demonstranten bei dem Protestmarsch Slogans wie „Freiheit oder Tod“ und „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Der letzte Satz war der Schlachtruf gegen Mursis im Februar 2011 gestürzten Amtsvorgänger Hosni Mubarak. Die Proteste standen unter dem Motto „Letzte Warnung“. Mursis Muslimbruder-Partei Freiheit und Gerechtigkeit warnte ihrerseits vor einer weiteren Eskalation der Gewalt zwischen den beiden Lagern.
Die Tageszeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ berichtete unter Berufung auf Mursis Büro, dass der Präsident mit zahlreichen politischen Verantwortlichen Gespräche über die derzeitige Krise im Land geführt hätte - allerdings ohne Beteiligung der Opposition. „Der Präsident hat die Tür für einen Dialog geöffnet, aber niemand hat bisher geantwortet“, hieß es. Mursis Sprecher, Jasser Ali, teilte mit, dass mit mehreren Mitgliedern des Kabinetts Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum getroffen würden.
Tiefe Krise wegen Verfassungsdekrets
Ägypten steckt in einer tiefen politischen Krise, seit Mursi sich am 22. November per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert hatte. Vor allem untersagte er der Justiz die Prüfung und Aufhebung seiner Beschlüsse und verbot die gerichtliche Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung, die im Eilverfahren den Entwurf des neuen Grundgesetzes absegnete. Am 15. Dezember soll nach dem Willen Mursis in einem Referendum über den Text abgestimmt werden.
Durch die darin enthaltene Ausweitung des Einflusses islamischer Gelehrter wächst die Sorge, dass das ein erster Schritt in Richtung Gottesstaat sein könnte. Der Entwurf wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten kritisiert. Die Vorlage verleiht dem islamischen Recht, der Scharia, und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher. Mursi hatte die Präsidentenwahl im Juni knapp für sich entschieden.
Links:
