Mitarbeiter werden abgezogen
Die Vereinten Nationen (UNO) stoppen vorerst ihren Einsatz in Syrien. UNO-Sprecher Martin Nesirky sagte am Montag in New York, „nicht zwingend notwendige Mitarbeiter“ an Ort und Stelle würden angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage abgezogen. Die UNO werde „ihre Missionen im Land bis auf Weiteres aussetzen“.
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Die Ankündigung der UNO erfolgte wenige Tage, nachdem zwei UNO-Konvois auf der Straße zwischen der zuletzt heftig umkämpften Hauptstadt Damaskus und dem internationalen Flughafen von Schüssen getroffen worden waren. Dabei wurden vier österreichische Blauhelmsoldaten verletzt. Der UNO-Hilfskoordinator für Syrien, Radhouane Nouicer, sagte laut der UNO-Nachrichtenagentur IRIN, die Sicherheitslage sei „extrem schwierig“ geworden, auch in Damaskus.
Auch die Europäische Union (EU) will ihre diplomatische Präsenz in Damaskus stark herunterfahren. Das Personal in der syrischen Hauptstadt solle „aus Sicherheitsgründen“ auf „ein Minimum“ reduziert werden, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel.
Arabische Liga rechnet mit Assads Sturz
Nach Ansicht des Chefs der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, steht das syrische Regime unterdessen vor dem Fall. „Das kann jederzeit geschehen“, sagte Arabi am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo. Angesichts der Kämpfe in Damaskus gehe er davon aus, dass bald etwas passieren werde. „Die syrische Opposition macht politisch und militärisch Fortschritte“, sagte Arabi.
Der Diplomat bedauerte in dem Gespräch die Rolle Russlands im Weltsicherheitsrat im Umgang mit dem Syrien-Konflikt. Moskaus Haltung hindere den Sicherheitsrat daran, einer Konfliktlösung näher zu kommen. Russland wolle „Assad bis zum Ende“ eines Übergangsprozesses an der Macht halten. Die arabischen Länder seien dagegen der Ansicht, dass „Assad überflüssig wird“, sobald der syrische Übergangsprozess unter einer „mit allen Vollmachten der Exekutive ausgestatteten Regierung“ beginne.
„Opposition erzielte Fortschritt“
Russland gehört wie China zu den fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat. China sei jedoch „entgegenkommender“, wie die Erklärungen aus Peking zeigten, sagte Arabi. Mit der syrischen Opposition, die sich im November in Doha in Katar im Kampf gegen Assad offiziell zu einer nationalen Koalition zusammengeschlossen hatte, stehe die Arabische Liga „in Kontakt“. „Wir treffen sie ständig.“ Mit ihrem Zusammenschluss und der Wahl Kairos als Hauptsitz habe die Opposition „einen Fortschritt erzielt“, sagte Arabi mit Blick auf einen möglichen Machtwechsel.
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