„Aktiver Zaun“ gegen Syrien
Die NATO hat die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien unter dem Namen „Operation Active Fence“ („Aktiver Zaun“) beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einer Erklärung vor einem Angriff auf das NATO-Mitglied Türkei.
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Gemäß dem Beschluss von Dienstagabend in Brüssel wird eine noch nicht feststehende Zahl von Patriot-Raketen aus Deutschland, den Niederlanden und den USA in die Türkei gebracht - vermutlich im Laufe des Jänner. Die Regierung in Ankara hatte nach mehrfachem Beschuss türkischen Gebiets durch syrische Streitkräfte um die Stationierung der Patriots gebeten.
In einer Erklärung zur Stationierung der Abwehrraketen betonten die NATO-Außenminister, dass die „Verstärkung der NATO-Luftverteidigung“ im Grenzgebiet zu Syrien nur dem Schutz und der Verteidigung des Mitgliedsstaates Türkei diene. Ein Einsatz zur Kontrolle einer Flugverbotszone über Syrien sei ausgeschlossen, hieß es. Das syrische Regime hatte zuvor die Stationierung der NATO-Luftabwehrraketen als Provokation bezeichnet.
Kommando im deutschen Ramstein
Das Kommando über den Einsatz der Raketen liege ausschließlich im Luftverteidigungskommando der NATO im deutschen Ramstein. Das bedeutet, dass es keine Befehlsgewalt nationaler türkischer Stellen über die Raketen geben wird. Bisher steht noch nicht fest, wo die Patriots stationiert werden und wie viele Batterien (Staffeln) des Waffensystems - eine besteht aus acht Spezialfahrzeugen, auf denen jeweils acht Abschussvorrichtungen befestigt sind - benötigt werden. Zu einer Patriot-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand sowie etwa 85 Soldaten.
Deutschland schickt Soldaten
Die deutsche Regierung will bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in die Türkei schicken. Das Kabinett billigte die Entsendung von Patriot-Raketenabwehrstaffeln am Donnerstag. Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen, an der sich auch die USA und die Niederlande beteiligen wollen. „Die Türkei ist der gegenwärtig vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene NATO-Partner“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von deutschem Verteidigungsministerium und deutschem Außenministerium. Der Einsatz unterstreiche die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner.
Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin schon in der Region stationiert sind. Die Hightech-Flugzeuge sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt.
Zahl syrischer Raketen bekannt
Die Türkei kennt nach den Worten ihres Außenministers Ahmet Davutoglu die Zahl und die Lagerungsorte syrischer Raketen. Die syrische Armee verfüge über etwa 700 Raketen, sagte Davutoglu laut einem Bericht der Zeitung „Sabah“ vom Mittwoch. Die Türkei wisse, wo die Raketen gelagert würden und wer Zugang zu den Waffen habe. Bei der Bitte seines Landes um Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen der NATO sei es auch um den Fall gegangen, dass sich „unkontrollierte Gruppen“ die Raketen aneignen könnten, wenn die Regierung Assads stürzen sollte.
Putin: Stationierung „falsch“
In der Türkei gab es unterdessen Gespräche mit einem der wichtigsten Verbündeten Syriens, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan räumte Putin ein, die Differenzen zwischen beiden Ländern bestünden weiterhin. Die Türkei verlangt den Rücktritt von Assad.
Putin unterstrich, Russland sei nicht der „Anwalt“ der Assad-Regierung; die Sorge Moskaus gelte lediglich der Zukunft Syriens. Die Stationierung der Patriots in der Türkei sei „falsch“, sagte der russische Präsident. „Provokationen“ sollten unterbleiben. Zudem bezweifelte Putin, dass Syrien wirklich eine Bedrohung für die Türkei sei: „Syrien ist nicht in der Lage, jemanden anzugreifen“, sagte der russische Präsident.
Erdogan sagte, beide Länder wollten ein rasches Ende des Blutvergießens in Syrien. Die Außenminister sollten ihre Bemühungen bei der Suche nach einer Lösung intensivieren. Eine Zusammenarbeit mit Russland werde zur Stabilisierung der ganzen Region beitragen. Die beiden Politiker versicherten, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen zu wollen.
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