Wahlsieg mit rechter Hilfe
Im Vorjahr ist der Sozialdemokrat Borut Pahor noch vor den Scherben seiner politischen Karriere gestanden, jetzt wird er der nächste slowenische Staatspräsident. Der 49-jährige Politiker eroberte damit die einzige hochrangige politische Funktion, die er bisher noch nicht innegehabt hatte. Für Pahor ging damit ein Kindheitstraum in Erfüllung.
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Pahor schaffte es während des Wahlkampfs, frühere Misserfolge in Stärken umzuwandeln. Die Tatsache, dass er als Regierungschef (2008 bis 2011) an der Finanz- und Wirtschaftskrise scheiterte und sein Amt vorzeitig verlassen musste, stellte er als den entscheidenden Wendepunkt dar. Dadurch, dass er in der Krise so tief gefallen sei, habe er einzigartige Erfahrungen sammeln können, weswegen er der beste Präsident in den jetzigen Krisenzeiten sei, argumentierte Pahor.
APA/EPA/Voranc Vogel
Pahor ist seit Jahren in der Spitzenpolitik, hier 2004 mit Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi
Einigkeit Sloweniens beschworen
Die Wähler überzeugte er im Vorfeld des ersten Wahldurchgangs mit einer ungewöhnlichen Imagekampagne und mit seinen meisterhaften rhetorischen Auftritten. Auch mit der Versicherung, die slowenische Bevölkerung und die Politik in der Krise zusammenführen zu können, war er offenbar überzeugend. Nur „gemeinsam“, wie sein Wahlslogan lautete, könne Slowenien aus der Krise herauskommen, mahnte Pahor. Er versprach, der ewigen Zerrissenheit der slowenischen Politik in Links und Rechts ein Ende zu setzen.
Auch für Rechte wählbar
Für einen Großteil seiner Wähler, nämlich für alle, die nach rechts orientiert sind, ist aber auch eine andere Eigenschaft wichtig: Pahor ist nicht Danilo Türk. Während der linksgerichtete amtierende Präsident der Rechten seit langem ein Dorn im Auge ist, gilt Pahor als „das kleinere Übel“. Die Stimme der rechtsgerichteten Wähler für Pahor war daher wohl auch eine Stimme gegen Türk.
Politische Beobachter sind sich schon lange einig, dass Pahor repräsentative Funktionen besser auf den Leib geschneidert sind als exekutive. Doch die Frage ist, was für ein Präsident Pahor sein wird. Denn trotz der repräsentativen Natur des Amtes gilt der Präsident als eine starke moralische und politische Autorität. In Zeiten, in denen große Unzufriedenheit die Menschen auf die Straßen treibt, ist das Verhältnis von Regierung und Präsident daher besonders wichtig.
Kein Gegengewicht zum Premier?
Bei Pahor wird befürchtet, dass er die Bestrebungen von Regierungschef Janez Jansa, das ganze Land seinen Interessen unterzuordnen, nichts entgegensetzen wird. Nicht weil er mit Jansa in allem einverstanden ist, sondern weil er es nicht schaffen könnte, eine autonome und kritische Haltung gegenüber Jansa einzunehmen. Das demonstrierte Pahor schon in der Vergangenheit, sei es in der Rolle des Regierungschefs oder des Oppositionsführers.
Der für seine scharfzüngigen Kommentare bekannte Politikexperte Vlado Miheljak findet, dass Pahor als Staatspräsident nur ein „Modeaccessoire, nur eine Dekoration“ der regierenden Koalition sein wird. „Sein unermesslicher Wunsch, jedem zu gefallen, und vielleicht noch mehr seine Unfähigkeit, sich der Autorität entgegenzustellen, hindern Pahor an einer kritischen Distanz gegenüber Jansa“, schrieb Miheljak vor kurzem in seiner Kolumne.
Absturz im Vorjahr
Für Pahor ist der Wahlsieg ein unglaubliches Comeback. Im Vorjahr scheiterte er als Regierungschef, seine Partei verlor die vorgezogene Parlamentswahl, auch sein Versuch, zum zweiten Mal Parlamentschef zu werden, verlief im Sand. Schließlich setzten ihn heuer auch noch die Sozialdemokraten nach 15 Jahren von der Parteispitze ab. Seitdem sitzt er als einfacher Abgeordneter im slowenischen Parlament.
Beeindruckende Karriere
Davor war seine politische Laufbahn beeindruckend: Vor dem Fall des Eisernen Vorhangs war Pahor das jüngste Mitglied im kommunistischen Politbüro, 1997 übernahm er 33-jährig den Vorsitz der ehemaligen Staatspartei. Er formte die damalige Vereinigte Liste der Sozialdemokraten zu einer modernen sozialdemokratischen Partei um und stand 15 Jahre lang an deren Spitze. Pahor war Parlamentspräsident (2000 bis 2004) und Europaabgeordneter (2004 bis 2008).
Pahors Amtszeit als Regierungschef (2008 bis 2011) war glücklos: Zuerst scheiterten seine Sozialreformen an Volksabstimmungen, dann zerfiel die Regierungskoalition, schließlich stürzte auch seine Minderheitsregierung über eine verlorene Vertrauensabstimmung im Parlament. Die ersten vorgezogenen Neuwahlen in der Geschichte Sloweniens im Dezember 2011 waren die Folge.
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