100 Euro pro Anwaltsschreiben

Die Beamten von Justizministerin Karl (ÖVP) arbeiten derzeit an einer Neuordnung des Urheberrechts. Ein Arbeitspapier aus dem Ministerium, das ORF.at vorliegt, zeigt, dass die Vertreter von Medienkonzernen nach kurzer richterlicher Prüfung Zugriff auf die Daten der Internetprovider bekommen sollen. Die Anwälte der Konzerne können dann pro „Abmahnung“ 100 Euro von den inkriminierten Usern verlangen. Zum nächsten Gespräch über das Gesetzesvorhaben sind hauptsächlich Vertreter der Medienindustrie wie die Initiative „Kunst hat Recht“ geladen - die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben.

Lesen Sie mehr …