Videovorführung abgeschlossen
Der Schöffensenat, der darüber zu befinden hat, ob Ernst Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit verwirklicht hat, hat sich am Donnerstag weitere Videos zu Gemüte geführt, die britische Journalisten heimlich mit dem Ex-ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordneten aufgenommen hatten. Dabei wartete Strasser mit weiteren Details seiner Tätigkeit als EU-Parlamentarier auf.
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Acht Stunden Videomaterial hatten die beiden Journalisten bei insgesamt sechs Treffen mit Strasser heimlich aufgezeichnet. Rund vier Stunden hatte das Gericht bereits am vergangenen Prozesstag gesichtet, am Donnerstag folgten weitere Gespräche.
„When the water is to here“
Jeder lege Wert auf zufriedene Klienten („Everybody likes a lucky client“), sagte Strasser in etwas holprigem Englisch in einer der Aufnahmen bei einem Frühstück, wobei er mit einer entsprechenden Handbewegung darlegte, es gebe solche, denen das Wasser bis zum Hals stehe („They come when the water is to here“).
APA/Helmut Fohringer
Ernst Strasser auf der Anklagebank
In diesem Zusammenhang kritisierte er scharf die Absicht der Kommission, Werbung auf Zigarettenpackungen zu verbieten („There is some ideas that every cigarette box has to be sold only with the white“; „Es gibt Ideen, Zigarettenpackungen nur noch in Weiß zu verkaufen“), was ihn zur Bemerkung „I think they are living on the moon“ („Ich glaube, die leben auf dem Mond“) veranlasste.
„Go golf with him or whatever“
Vom EU-Parlament zu behandelnde Themen wie das Asylwesen, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiarbeit und das Schengen-Abkommen seien „für viele Klienten nicht von Interesse, aber wenn Sie es so ausdrücken wollen, ist es mein Hobby“ („not from interest for a lot of clients, so this is my, if you want to say, this is my hobby“, so der Ex-Innenminister.
Den vermeintlichen Lobbyisten legte Strasser Geschäfte mit Hedgefonds nahe. Bei Schwierigkeiten mit der Kommission bedürfe es jemandes, der mit Kommissionsvertretern rede: „Go golf with him or whatever, yes invite him to Wimbledon." (Gehen Sie mit Ihm Golf spielen oder was auch immer, ja, laden Sie Ihn nach Wimbledon ein.“) Michel Barnier, den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezeichnete Strasser als mächtig („mighty“): „I think nobody without the pope and some others can speak to him.“ (Strasser meint wohl: „Ich glaube, niemand außer dem Papst und ein paar anderen kann mit ihm sprechen.“)
„Is your client lucky?“
„Good news“ kündigte Strasser zu Beginn eines Treffens mit den Undercover-Journalisten bei einem ebenfalls heimlich mitgefilmten Treffen im Februar 2011 in Straßburg an. Er gab den beiden zu verstehen, sich deren Änderungswünschen hinsichtlich einer vom EU-Parlament zu behandelnden Elektroschrottrichtlinie angenommen zu haben. Er habe sich in dieser Sache mit dem zuständigen deutschen Abgeordneten Karl-Heinz Florenz auf drei, vier Bier getroffen und auch Kontakt mit österreichischen und deutschen Organisationen aufgenommen.
Im weiteren Gesprächsverlauf erkundigte sich Strasser, ob der angebliche Klient der als Lobbyisten getarnten Journalisten mit einer Begrenzung der geplanten verpflichtenden Rücknahme von Elektronikschrott auf Geschäfte ab einer gewissen Größe zufrieden sei: „Is your client lucky, when we get an expansion like say, for all shops ten, fifteen square meters, is it too small? (...) We need a border of the size of the shop.“ („Ist Ihr Klient zufrieden, wenn wir eine Größe von zum Beispiel zehn, 15 Quadratmetern bekommen; ist es zu klein?“)
Unbekannter Minister macht nicht stutzig
Strasser versprach jedenfalls, sich vor der zweiten Lesung im Parlament für einen Abänderungsantrag starkzumachen. Als er in diesem Zusammenhang von einer der beiden Undercover-Journalisten den Namen des zuständigen englischen Ministers wissen wollte, mussten diese passen - ein für eine Lobbyistin eigentlich außergewöhnlicher Fauxpas. Strasser ging darüber ohne Nachhaken hinweg.
Beim nächsten Treffen am 2. März in Brüssel betonte Strasser, die vom Parlament nunmehr vorgesehene Rücknahmeverpflichtung für Geschäfte mit einer Größe von bis zu zehn Quadratmetern sei verrückt: „Ten is crazy. Did you see a shop that is ten square meters? That’s crazy.“
„I have to check“
Auf seine Frage, welche Geschäfte von der Rücknahme von Elektronikschrott ausgenommen werden sollten, brachten die Undercover-Journalisten eine 50-Quadratmeter-Grenze ins Spiel. „I have to check“, reagierte Strasser, wobei er im selben Atemzug darauf aufmerksam machte, dass ein offizieller Abänderungsantrag nicht immer hilfreich sei.
Strasser deponierte weiters, er persönlich werde bzw. könne keinen Antrag einbringen. In Zusammenhang damit hatte er bereits in einem ebenfalls aufgezeichneten Telefonat erklärt, kein Lobbying für Themen betreiben zu wollen, die den Innenausschuss und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten betreffen. Beiden gehörte Strasser an.
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