„Stillgelegt und weggeräumt“
Noch ist nicht klar, ob und in welcher Form die bayrische bzw. deutsche Justiz den Fall des seit 2006 in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath neu aufrollt. Er hatte vor Jahren einer deutschen Bank unsaubere Machenschaften vorgeworfen, die Behörden glaubten eher an einen Rosenkrieg mit seiner Ex-Frau, Gutachter stuften ihn als paranoid ein. Die deutsche Presse sieht dringend Aufklärungsbedarf.
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Zumeist stellten sich deutsche Zeitungen dabei relativ eindeutig auf „Gustls“ Seite und sehen in München einen Justizskandal heraufdämmern. Bayerns Justizministerin Beate Merk muss sich Vorwürfe gefallen lassen, Falsches über den Mann verbreitet zu haben und sich im Justizpalast zu verstecken.
„Gustl Mollath zeigte seine Frau wegen unlauterer Bankgeschäfte an - und landete wegen Wahns in der Psychiatrie. Jetzt zeigt sich: zu Unrecht“, hieß es vor wenigen Tagen in der „Zeit“, in der die Rede von einem „Justizskandal“ war.
Vorwürfe „diffus“, aber „zutreffend“
Mollaths Vorwürfe gegen seine Ex-Frau seien nämlich mehr als Fantasien, so „Die Zeit“ unter Verweis auf einen internen Revisionsbericht der damals beschuldigten HypoVereinsbank (HVB), der der Zeitung laut eigenen Worten vorliegt. „Auf 17 Seiten geht es darin um die ‚Briefe eines Herrn Mollath‘. ‚Umfangreiche Überprüfungen‘ habe es gegeben über ‚Vermögenstransfers in die Schweiz, Provisionszahlungen an HVB-Mitarbeiter, Verstöße gegen GWG‘. Gemeint ist das Geldwäschegesetz. Das Fazit der Prüfer: Mollaths Anschuldigungen klängen ‚in Teilbereichen zwar etwas diffus‘. Dennoch hätten sich ‚alle nachprüfbaren Behauptungen als zutreffend herausgestellt‘.“
„Was stimmt hier nicht?“
Die bayrische Justiz habe Mollath „weggeräumt und stillgelegt“, titelte der „Spiegel“. Die bayerische Justiz habe Mollaths Belege nicht ernst genommen „und ließ ihn in eine geschlossene Klinik sperren. Dort lebt er bis heute - obwohl ein interner Prüfbericht der Bank seinen Verdacht teilweise bestätigt“. Das Nachrichtenmagazin schreibt von „Nachlässigkeit und Überheblichkeit des Justizapparats“ und stellt die Frage: „Was stimmt hier nicht?“
Justizministerin „verschanzt“
Die „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) sah am Mittwoch die „Festung“ des Münchner Justizpalastes „bröckeln“. Justizministerin Merk sei in der Defensive, habe sich „regelrecht verschanzt“. Was die Arbeit der Justiz bisher zu Tage gefördert habe, „muss noch nicht die Wahrheit sein. Aber Zweifel, ob der Mann so wirr ist, wie die Gerichte behaupteten, die sind mehr als angebracht. Es gab zumindest dieses Schwarzgeldsystem, dafür gibt es Belege.“
Die Richter hätten wohl seinerzeit „gewaltig“ geirrt, hieß es zuletzt in der „Bild“-Zeitung, „denn jetzt kam heraus: Die Hypo-Vereinsbank hatte im Jahr 2003, nach Mollaths ersten Anschuldigen gegen seine Ex-Frau, interne Ermittlungen eingeleitet. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass Mollath im Wesentlichen recht hatte!“
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