Ringen um letzte Änderungen
Angesichts des zur Abstimmung anstehenden Antrags auf Aufwertung Palästinas in der UNO führt Israel Geheimgespräche mit den USA. Dabei geht es vor allem um mögliche Änderungen des Wortlauts des Antrags, der am Donnerstag der UNO-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden soll, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ (Onlineausgabe) am Dienstag.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seinen Vertreter Isaak Molho am Sonntag nach Washington entsandt. Die israelische Regierung lehnt die palästinensische Initiative kategorisch ab, die eine Aufwertung des Beobachtungsstatus bei der UNO als Nichtmitgliedsstaat zum Ziel hat.
Israel hatte in den vergangenen Wochen die USA und die EU-Staaten gedrängt, sich auf keine Verhandlungen über die Formulierung des Antrags einzulassen. Stattdessen sollten sie Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Masen) ausüben, den Vorstoß bei der UNO zu verschieben. Allerdings gaben die USA Netanjahu zu verstehen, dass Abbas entschlossen sei, sein UNO-Projekt durchzuziehen, und sie daher keinen Weg sehen würden, die Abstimmung zu verhindern.
Strategiewechsel in letzter Minute
Die US-Regierung versprach aber zu versuchen, bestimmte Formulierungen, die Israel ein Dorn im Auge sind, abzumildern. Netanjahu habe seine Haltung geändert und sei nun bereit, die USA bei diesen Bemühungen zu unterstützen, schreibt „Haaretz“ unter Berufung auf Diplomaten. Allerdings sei fraglich, ob für solche Änderungen noch genügend Zeit bleibt.
Israel fordert etwa eine Klausel, die eine Aufnahme Palästinas als Mitglied in den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausschließt. Andernfalls könnten Palästinenser dort Klagen gegen israelische Bürger einbringen. Die Äußerungen von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) deuten darauf hin, dass die Palästinenser auf diese Möglichkeit nun verzichten wollen.
Eine weitere Klausel müsse betonen, dass es sich bei der Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO um eine „symbolische Entscheidung“ handle, die den Palästinensern keine Souveränität über das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem einräumt.
Abstimmung der Reaktion
Außerdem müsste in der UNO-Entschließung die palästinensische Verpflichtung festgeschrieben werden, direkte Verhandlungen mit Israel ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Die Palästinenser haben die Verhandlungen mit Israel wegen des fortgesetzten Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten auf Eis gelegt. Auch das sagte Abbas laut Spindelegger offenbar zu.
Molho soll in Washington auch über eine koordinierte Reaktion von Israelis und US-Amerikanern auf das Abstimmungsergebnis sprechen, das wohl positiv für die Palästinenser ausfallen wird. Laut „Haaretz“ rief US-Außenministerin Hillary Clinton Netanjahu dazu auf, keine Strafmaßnahmen zu verhängen, die zum Zusammenbruch der palästinensischen Regierung führen könnten.
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