Mit Stützungskäufen überhoben?
In der Ukraine sind die Fremdwährungsreserven der Nationalbank in den letzten Monaten stark gesunken. Mit Rückendeckung des Parlaments verordnete diese nun per 29. November eine Konvertierung von Devisenguthaben in die heimische Griwna. Betroffen sind Unternehmen und Privatpersonen - ob sie wollen oder nicht.
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Die Aktion sei die Antwort auf den alarmierenden Rückgang der staatlichen Devisenreserven, heißt es. Die waren allein im Oktober um 8,4 Prozent auf 26,8 Mrd. Dollar (20,84 Mrd. Euro) gesunken. Seit Jahresbeginn macht das Gesamtminus 15,7 Prozent aus. Doch wo ist das Geld hingeflossen?
Ein Grund für die Probleme der Nationalbank seien Stützungskäufe, mit denen sie den Kurs der Landeswährung vor der Parlamentswahl auf einem halbwegs stabilen Niveau gehalten hatte, berichteten ukrainische Medien am Freitag. Die Wahl fand Ende Oktober statt. Als Sieger daraus ging die Partei der Regionen von Präsident Wiktor Janukowitsch hervor. Opposition und internationale Beobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten.
Unternehmen müssen Exportumsätze umtauschen
Die ukrainischen Banken wurden nun dazu verpflichtet, den Umtausch ohne Rückfrage bei ihren Kunden durchzuführen, hieß es am Freitag. Für Privatpersonen gelte die Zwangskonvertierung, wenn pro Monat mehr als 150.000 Griwna (etwa 14.150 Euro) auf ein Konto fließen. Unternehmen müssen 50 Prozent ihrer Umsätze - sofern die in Fremdwährungen erzielt wurden - in die Landeswährung tauschen.
Anfang November hatte das Parlament die Nationalbank zu der Regelung ermächtigt. „Diese Entscheidung soll den Devisenmarkt stabilisieren und die ukrainische Zahlungsbilanz ausgleichen“, erklärte der Abgeordnete Aleksandr Schepeljew gegenüber der Onlinezeitung Versii.com.
Nach dem rapiden Dahinschrumpfen der Devisenreserven im Laufe dieses Jahres gingen Finanzmarktexperten davon aus, dass der Trend anhält, berichtete die Wirtschaftszeitung „Kommersant Ukraina“ und nannte für November eine Größenordnung von umgerechnet mehr als 1,5 Mrd. Euro. Als Grund nannte sie unter anderem einen offensichtlichen Vertrauensverlust in die Griwna.
Währung kurz verdächtig stabil
Nach Angaben der Zeitung „Zerkalo Nedeli“ kauften die Ukrainer im Oktober Fremdwährungen im Gegenwert von 2,2 Mrd. Dollar (rund 1,7 Mrd. Euro) - und damit binnen einem Monat so viel wie seit dem Krisenjahr 2008 nicht mehr. Dennoch blieb der Kurs der Griwna über die Parlamentswahl hinaus stabil, was massive Stützungskäufe vermuten lässt.
Schon vor Wochen hatten Währungsexperten einen erheblichen Druck auf die Griwna geortet. „Je eher die Abwertung kommt, desto besser“, erklärte Alexandr Morosow, Ökonom bei der britischen Großbank HSBC, gegenüber der Zeitung. Die ukrainische Währung werde bis Jahresende um weitere zehn Prozent gegenüber dem Dollar abwerten, sagte er. Im kommenden Jahr sei ein weiterer deutlicher Wertverlust wahrscheinlich.
Devisenkäufe sollen kräftig besteuert werden
Das ukrainische Parlament will die heimische Währung durch ein weiteres Gesetz stützen. Das von der regierenden Partei der Regionen eingebrachte Projekt sieht eine Steuer von 15 Prozent auf Devisenverkäufe vor. „Ziel ist der Kampf gegen die Währungsspekulanten“, erklärte der Abgeordnete der Partei der Regionen, Witali Chomutynnik, gegenüber „Kommersant Ukraina“. Die Opposition sprach sich gegen das Gesetz aus.
Die Nationalbank kündigte außerdem vor wenigen Tagen über ihre Website die Gründung eines „Komitees zur Verhinderung betrügerischer Fremdwährungstransaktionen“ an. Dieses solle Transaktionen regulieren, eine „übertriebene Nachfrage“ nach Devisen drosseln, „Möglichkeiten, auf dem Fremdwährungsmarkt zu spekulieren, ausschalten“, aber auch „Aufklärung in der Bevölkerung“ leisten.
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