Standorte für Container noch geheim
Die Errichtung von Containerdörfern für Asylwerber wird möglicherweise bald erfolgen. In Traiskirchen waren am Montag noch immer rund 1.400 Flüchtlinge untergebracht und damit gut 900 mehr als mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) vereinbart. Bis Ende November haben die anderen Länder noch Zeit, ihre Quoten zu erfüllen.
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Gelingt das nicht, werden auf dem Gebiet der säumigen Länder wohl Container errichtet bzw. Kasernenflächen zur Verfügung gestellt, um Asylwerbern Unterkunft zu geben. Bei einem Asylgipfel am 23. Oktober hatten sich die säumigen Länder verpflichtet, bis Ende November insgesamt rund 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die vereinbarten Quoten müssten dem unterschriebenen Memorandum zufolge in jedem Fall mit 88 Prozent erfüllt sein, was derzeit nur Wien, Niederösterreich und der Steiermark gelingt.
Keine spürbare Verbesserung
Trotz dieser Zusage hat sich kaum etwas an der Problematik in Traiskirchen geändert. Waren am Tag des Asylgipfels dort 1.468 Flüchtlinge untergebracht, waren es am Montag, also rund einen Monat später, 1.404. Ein wenig dazu beigetragen hat, dass auch die Zahl der bundesweit zu Versorgenden weiter stieg, und zwar von 19.921 im Oktober auf zuletzt 20.289.
Angesichts der schleppenden Fortschritte der Länder zeichnet sich immer mehr ab, dass wohl der Bund eigene Flächen zur Verfügung stellen wird müssen, will man Traiskirchen wie versprochen „entlasten“. Immerhin eine Sorge dürfte man in der Traiskirchner Erstaufnahmestelle los sein: Bei einer Feuerwehrübung wurden vor kurzem vom Brandschutzbeauftragten des Innenministeriums keine Mängel festgestellt.
Pröll stellt Rute ins Fenster
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bringt sich bereits in Stellung. Im „Standard“-Interview (Donnerstag-Ausgabe) erneuerte er seine Drohung, Traiskirchen sperren zu lassen, sollten die übrigen Bundesländer bis Monatsende nicht ihre Zusage auf Aufnahme von Asylwerbern erfüllen. Er habe die Behörde bereits beauftragt, feuer-, sicherheits- und baupolizeilich Verfahren einzuleiten, betont Pröll.
„Aufgrund der Situation werden sich Wege finden, das Lager zu sperren, sollte die Frist ungenützt verstreichen.“ Der Landeshauptmann zeigt aber auch Bereitschaft, vorübergehend mehr als die mit dem Innenministerium vereinbarten 480 Personen in Traiskirchen aufzunehmen: „Zweifelsohne ist es möglich, in schwierigen Zeiten 100 bis maximal 200 Personen mehr aufzunehmen.“ Aber „so, wie es jetzt ist, ist es ganz unmöglich. Fast eineinhalbtausend Flüchtlinge, da braucht man gar nicht zu diskutieren, das ist unzumutbar.“
Mikl-Leitner wendet sich an Städte und Gemeinden
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sucht nun Unterstützung bei Gemeinde- und Städtebund, um Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu beschaffen. In einem Brief an Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und Städtebund-Chef Michael Häupl (SPÖ) bat sie die beiden, an alle Bürgermeister zu appellieren, die Unterbringung von Asylwerbern ausdrücklich zu unterstützen.
Sowohl bei der Schaffung organisierter und privater Quartiere als auch bei der Einrichtung provisorischer Unterkünfte bedürfe es eines Schulterschlusses zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Würden alle an einem Strang ziehen, könne „diese gesamtstaatliche, humanitär notwendige Aufgabe“ auch gelöst werden.
Mödlhammer pocht auf „kleine Lösungen“
Mödlhammer kündigte als Reaktion an, einen Brief an alle Bürgermeister des Landes zu senden, ob sie Unterkünfte zur Verfügung stellen könnten. Dabei solle es sich um keine großen Lager handeln, sondern um „kleine Lösungen“, weil dafür seitens der Bevölkerung leichter Verständnis aufgebracht werde. Er relativierte gleichzeitig, dass man sich von der Briefaktion keine Wunder erwarten dürfe. Zu glauben, dass die Quartiere von heute auf morgen zur Verfügung stünden, sei „ein bissl optimistisch“.
Container könnten schon Anfang Dezember stehen
Fieberhaft wird nach alternativen Lösungen gesucht. Wo etwa Container aufgestellt werden könnten bzw. Kasernenflächen zur Verfügung gestellt werden, wird derzeit unter Verschluss gehalten. Allerdings könnte mit einer Übersiedlung offenbar tatsächlich schon Anfang Dezember begonnen werden.
Freilich wird sowohl im Innen- als auch im Verteidigungsministerium unverändert betont, dass die Länder am Zug seien. Bis Ende November werde sich zeigen, was die Unterschrift der Landeshauptleute wert sei, zitierte man im Innenministerium Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der im Oktober den Asylgipfel veranstaltet hatte. Im Verteidigungsressort heißt es, dass die Aufgabe in erster Linie die Länder zu lösen hätten, im Fall des Falles werde sich aber das Bundesheer bemühen, die Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.
Nicht nur Container, auch Personal nötig
Einfach ist die Unterbringung nämlich auch für den Bund nicht. Es müssen nicht nur geeignete bundeseigene Flächen gefunden werden, auf denen die Container errichtet werden können, sondern es gilt auch, genügend Personal für solche Notquartiere zu rekrutieren. Auf den Kosten bleibt der Bund nicht alleine sitzen. Auch bei solchen Unterkünften für Flüchtlinge in der Grundversorgung gilt der Schlüssel 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder.
UNHCR: Nicht auf Qualität vergessen
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) mahnte indes, bei der Quartiersuche nicht auf die Qualität der Unterkünfte zu vergessen. Besonderes Augenmerk müsse auf Standort, Ausstattung, Infrastruktur und Betreuung gelegt werden, auch für den Fall, dass Containerdörfer errichtet werden, so Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, per Aussendung.
Freilich steht man den Containern ohnehin mit Skepsis gegenüber. Es stelle sich die Frage der aktuellen Notwendigkeit angesichts dessen, dass vor einigen Jahren um fast 50 Prozent mehr Personen in herkömmlichen Quartieren untergebracht werden konnten, hielt das UNHCR fest.
Grüne: Länder sollen sich an Vorgaben halten
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun befand, dass Containersiedlungen auf Kasernengelände nicht der Weisheit letzter Schluss sein könnten: „Denn wie wir aus Erfahrung wissen, wird das, was als Provisorium beginnt, schnell zum Regelfall.“ Gleichzeitig tadelte Korun in einer Aussendung die Länder, dass die Erfüllung der Unterbringungsquoten nach acht Jahren der Versäumnisse wohl mehr als zumutbar sei. Man brauche Landeshauptleute, die staatsmännisch und verantwortungsvoll handelten.
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