EU-Kommission will legale Steuerflucht unterbinden

Die EU-Kommission will angeblich dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen. Die EU-Staaten müssten eine „Antimissbrauchsklausel“ in ihre nationalen Steuergesetze einfügen, um diesen Missstand abzustellen, berichtete das deutsche „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.

Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen und Privatpersonen zu überprüfen. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe für ihren Umzug in ein anderes Land gebe.

Die Klage über die mangelnde Steuermoral von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern durch einen Umzug ins Ausland ist weit verbreitet. Österreich steht in diesem Konfliktfeld auf der Seite der tendenziell einladend wirkenden Länder, etwa für zahlreiche wohlhabende Deutsche, die aus steuerlichen Gründen hierzulande Wohnsitze begründen.