Neues Gesetz für ausländische Investoren
Das lange isolierte Burma will künftig stärker an den globalen Wirtschaftsströmen teilnehmen: Staatschef Thein Sein unterschrieb Anfang November im Eilverfahren ein Gesetz, mit dem das Land für ausländische Investoren geöffnet werden soll, wie sein Büro der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
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Zudem erhielt das Land in Südostasien von der Weltbank erstmals seit 25 Jahren wieder einen Hilfskredit für Infrastrukturprojekte in ländlichen Regionen. Die Weltbank gab für Burma einen Kredit von 80 Millionen Dollar (etwa 62 Mio. Euro) frei. „Ich bin ermutigt durch die Reformen in Burma und rufe die Regierung auf, diese Bemühungen weiter voranzutreiben“, sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Der Fokus des Hilfsprogramms der Weltbank werde auf den „dringendsten Entwicklungsbedürfnissen“ wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und den Bemühungen des Privatsektors um die Schaffung von Arbeitsplätzen liegen.
Die Weltbank hatte ihr Büro in der damaligen Hauptstadt Rangun im Jahr 1987 geschlossen, nachdem die damals regierende Militärjunta die Zinszahlungen für frühere Kredite ausgesetzt hatte. Die Frage, wie mit den ausstehenden Zinsschulden von inzwischen fast 400 Millionen Dollar umzugehen sei, war lange eine Hürde für die Wiederaufnahme von Hilfen. Nun teilte die Weltbank aber mit, sie hoffe, das Problem bis Anfang 2013 lösen zu können.
Asiatische Entwicklungsbank kehrt zurück
Auch die Asiatische Entwicklungsbank kehrt erstmals seit dem Jahr 1988 nach Burma zurück, obwohl das Land auch ihr rund 500 Millionen Dollar schuldet. Mit ihrer Rückkehr nach Burma reagieren die Banken auf die politischen und wirtschaftlichen Reformen zur Öffnung des Landes, die Thein Sein seit einiger Zeit vorantreibt.
Mit dem Investitionsgesetz solle die Wirtschaft des Landes belebt werden, teilte ein Sprecher des Präsidenten mit. Das Parlament hatte die Novelle ratifiziert, nachdem Thein Sein einen vorherigen Entwurf zurückgewiesen hatte, laut dem ausländische Investoren höchstens 50 Prozent an einem burmesischen Unternehmen besitzen dürfen. Die neue Fassung erlaubt bis zu 99 Prozent eines Unternehmens in ausländischer Hand. Die Besitzanteile könnten frei zwischen einheimischen und ausländischen Partnern verhandelt werden, sagte der Sprecher.
Mögliche Geschäftspartner hatten bisher beklagt, dass es für Beteiligungen keinen klaren Gesetzesrahmen gebe. Derzeit warten Konzerne wie Coca-Cola und General Electric darauf, in dem rohstoffreichen Land zu investieren, das unter der Regierung der Junta über Jahrzehnte von der Außenwelt praktisch abgeschnitten war.
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