Griechenland führt Ausgabenbremse für Ministerien ein

Griechenland will eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einführen. Der entsprechende Beschluss wurde bei einer Sitzung des griechischen Premierministers Antonis Samaras mit Finanzminister Ioannis Stournaras und anderen Regierungsmitgliedern gestern gefasst.

In weiteren Verordnungen sollen alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem jüngsten Sparpaket geklärt werden, damit Stournaras morgen beim Treffen der Eurogruppe abschließende Resultate vorweisen kann.

Monatliche Überprüfungen

Die automatische Ausgabenbegrenzung sieht laut Medieninformationen vor, dass Ministerien, Staatsbetriebe oder Gemeinden jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden. Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, wird die Schere angesetzt.

Die Sanktionen treten automatisch in Kraft, hieß es im griechischen Fernsehen: Säumigen Ministerien solle ein Sparkommissar des Finanzministeriums auf die Sprünge helfen. Bei den Staatsbetrieben werde das Gehalt des Vorstands gekürzt oder ganz gestrichen.

EZB-Direktor erwartet drittes Programm für Griechenland

Trotz aller Bemühungen um ein finanzielles Überleben Griechenlands ist nach Einschätzung aus der Europäischen Zentralbank ein drittes Hilfspaket unvermeidbar. „Wir sollten die Finanzierung für die Jahre 2013 und 2014 jetzt nächste Woche aufstellen“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem ZDF nach einer Vorabmeldung gestern.

Es sei aber nicht zu erwarten, dass sich Griechenland in den Jahren 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne. „Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich“, sagte Asmussen. Allein mit Krediten sei dem Land nicht geholfen. Um den Schuldenstand nicht zu erhöhen, kämen nach seinen Worten ein Schuldenrückkauf oder eine Senkung der Zinsen auf die ausstehenden Kredite infrage.

Sonderkonferenz am Dienstag

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen morgen auf einer Sonderkonferenz beraten, wie eine neue Finanzierungslücke im griechischen Haushalt bis 2014 in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gedeckt werden kann.